Die Stadt erhebt Geldbeträge von Bauherrinnen oder Bauherren, die

• auf den Baugrundstücken oder
• in der näheren Umgebung davon auf geeigneten Grundstücken

die ihnen gemäß § 48 Abs. 1 Landesbauordnung 2018 obliegenden Stellplatzverpflichtungen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten erfüllen können.

Diese Beträge sind nach § 48 Abs. 2 Landesbauordnung 2018 zu verwenden für

1. die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung, die Instandsetzung oder die Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen,
2. den Bau und die Errichtung von innerörtlichen Radverkehrsanlagen sowie die Schaffung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen oder
3. sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie andere Maßnahmen, die Bestandteil eines kommunalen oder interkommunalen Mobilitätskonzepts einer oder mehrerer Gemeinden sind.

Ein Nutzungsrecht an einem bestimmten Stellplatz oder Fahrradabstellplatz wird hierdurch nicht erworben.

Das Stadtgebiet wird analog zu § 3 Abs. 5 der Satzung der Bundesstadt Bonn über die erforderliche Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze und Fahrradabstellplätze einschließlich deren Zubehörnutzungen (Stellplatzsatzung) vom 13. Mai 2022 (ABL S. 229) in die Gebietszonen I bis III unterteilt. Diese Gebietszonen sind in dem Plan (Maßstab 1:25.000) dargestellt, der als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist.

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt für alle Bauanträge, die ab diesem Tag bei dem Bauordnungsamt gestellt werden.

Für Bauanträge, die vor Inkrafttreten dieser Satzung gestellt wurden, ist hinsichtlich der Festsetzung der Stellplatzablösebeträge die Satzung der Stadt Bonn über die Ablösung von Stellplatzpflichten – Stellplatzablösesatzung – vom 26.03.1991 in der  Fassung vom 20.09.2012 anzuwenden.

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Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. die Oberbürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bonn, den 25. April 2024

Dörner
Oberbürgermeisterin