(1) Die interkommunale Entwicklungsmaßnahme „Wohn- und Wissenschaftspark (WTP I)“ ist eine gemeindegebietsübergreifende Entwicklungsmaßnahme der beiden Städte Bonn und Sankt Augustin.

(2) In § 4 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur gemeinsamen Vorbereitung des interkommunalen städtebaulichen Entwicklungsvorhabens „Wohn- und Technologiepark Bonn/Sankt Augustin (WTP)“ und zur gemeinsamen Durchführung und Abwicklung einer ersten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Wohn- und Wissenschaftspark (WTP I)“ vom 11. Juli/18. Juli 1997 tritt die Stadt Sankt Augustin für ihren Teil dieses Gebietes ihr Satzungsrecht für die Entwicklungssatzung an die Bundesstadt Bonn ab.

(3) Der Rat der Stadt Sankt Augustin hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 1998 gemäß § 4 Abs. 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur gemeinsamen Vorbereitung des interkommunalen städtebaulichen Entwicklungsvorhabens „Wohn- und Technologiepark Bonn/Sankt Augustin (WTP)“ und zur gemeinsamen Durchführung und Abwicklung einer ersten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Wohn- und Wissenschaftspark (WTP I)“ vom 11. Juli/18. Juli 1997 dem Satzungstext über die förmliche Festlegung des Entwicklungsbereiches WTP I zugestimmt.

(4) Der Rat der Stadt Sankt Augustin hat in seiner Sitzung am 13. April 2011 gemäß § 4 Abs. 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 11. Juli/18. Juli 1997, geändert am 12. Mai/17. Mai 2011 dem Satzungstext über die 1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung zugestimmt.

Der nachfolgend näher beschriebene Bereich soll zur Unterstützung des wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses der Region Bonn nach dem Bonn/Berlin-Beschluss vom 20. Juni 1991 und zur Deckung des damit verbundenen speziellen Bedarfes an Wohnungen und Arbeitsstätten sowie von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen erstmalig entwickelt und damit einer städtebaulichen Neuordnung zugeführt werden.

Er wird daher als städtebaulicher Entwicklungsbereich festgelegt und erhält die Bezeichnung

„Wohn- und Wissenschaftspark (WTP I)“

(1) Teilbereich I
Friedhof Vilich Müldorf, Mendener Straße (Bonn), Bundesgrenzschutzstraße (Bonn), Stadtbahnlinie 66 in östlicher Richtung (Bonn/Sankt Augustin), Freiflächen westlich der Humperdinkstraße (Sankt Augustin) und nordwestlich der
Straße Auf den Urden (Sankt Augustin), Bundesgrenzschutzstraße (Bonn), Stadtbahnlinie 66 in westlicher Richtung, Freiflächen östlich der Straßen Am Herrengarten (Bonn) und der Beueler Straße (Bonn), Freiflächen östlich und westlich des Buschweges (Bonn) und östlich der Straße Hummerichs Bitze (Bonn).

Teilbereich II
Sankt Augustiner Straße (Bonn), Einmündung Siegburger Straße in die Sankt Augustiner Straße (Bonn), Siegburger Straße - mit Ausnahme der bebauten Flächen südwestlich und nordöstlich der Einmündung der Straße am Herrengarten (Bonn)-, Autobahn A 59 (Bonn).

Teilbereich III
Stadtbahnlinie 66 im Norden, die Bundesgrenzschutzstraße im Osten, die Sankt Augustiner Straße (B 56) im Süden und den Verlauf des Mühlenbaches im Westen.

(2) Der städtebauliche Entwicklungsbereich umfasst die in der Anlage 1 (3 Seiten) aufgeführten Grundstücke und Grundstücksteile. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung. Werden innerhalb des Entwicklungsbereiches Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.

Die Ergänzungsfläche umfasst die in der Anlage 3 (1 Seite) aufgeführten Grundstücke und Grundstücksteile. Die Anlage 3 ist Bestandteil dieser Satzung.

(3) Der städtebauliche Entwicklungsbereich WTP I ist in dem als Anlage 2 beigefügten Übersichtsplan dargestellt, der nicht Bestandteil dieser Satzung ist. Die Ergänzungsflächen ist in dem als Anlage 4 beigefügten Übersichtsplan dargestellt, der nicht Bestandteil dieser Satzung ist.

(4) Der Satzung zur 1. Änderung ist gemäß § 165 Abs. 7 BauGB eine Begründung beigefügt, die nicht Bestandteil dieser Satzung ist.

Diese Satzung wird gemäß § 165 Absatz 8 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.
- - -
II
Diese Satzung wurde von der Bezirksregierung Köln gemäß § 165 Abs. 7 BauGB mit Verfügung vom 22. März 1999, Aktenzeichen 35.3 - 02 - 02.99, genehmigt.

III
Die vorstehende Satzung und Genehmigung der Bezirksregierung Köln werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.

IV
Hinweise:
Auf die Bestimmungen des § 215 BauGB wird hingewiesen. Hiernach sind unbeachtlich

1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. Mängel in der Abwägung,

wenn sie nicht in den Fällen der Nr. 1 innerhalb eines Jahres, in den Fällen der Nr. 2 innerhalb von sieben Jahren, seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres, seit Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Genehmigungsverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
3. die Oberbürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Für die im Geltungsbereich der Satzung liegenden Grundstücke (siehe Anlage 1) gilt ab der Bekanntmachung die Genehmigungspflicht der §§ 144, 145 und 153 Abs. 2 BauGB.

Bonn, den 19. April 1999

Dieckmann
Oberbürgermeisterin

und folgende Teilflächen:

Flur 3

die Teilflächen der Flurstücke Nrn. 227, 228, 230, 656, 673 und 938, nördlich des Flurstückes Nr. 669,

die Teilfläche des Flurstückes Nr. 1075, südlich der Verbindungslinie von dem nördlichen Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 931 bis zu dem westlichen Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 933,

Flur 5

die Teilfläche des Flurstückes Nr. 725/262, südöstlich der nordöstlichen Verlängerung der Grenze zwischen den Flurstücken Nrn. 2119 und 2391,

die Teilflächen der Flurstücke Nrn. 2289, 2290, 2300, 2345, 2347 und 2972, südöstlich der Verbindungslinie von dem nördlichen Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 2429 bis zu dem westlichen Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 2119,

die Teilfläche des Flurstückes Nr. 1496, südöstlich der nördlichen Verlängerung der Grenze zwischen den Flurstücken Nrn. 905/297 und 2285,

die Teilflächen der Flurstücke Nrn. 1407, 2286, 2287, 2339 und 2363 südöstlich der Verbindungslinie zwischen dem Grenzpunkt auf der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nrn. 641/312 und 2339, mit einem Abstand von 34,7 m vom südlichen Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 2339 und dem Grenzpunkt auf der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nrn. 2286 und 904/296 mit einem Abstand von 43,7 m vom südlichen Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 904/296,

die Teilfläche des Flurstückes Nr. 2978, nordöstlich der Verlängerung der gemeinsamen Grenze den Flurstücken Nrn. 2763 und 650 (Flur 2),

Flur 43

die Teilflächen der Flurstücke Nrn. 16/1, 16/2, 19, 20, 324 und 407, südöstlich einer im Abstand von 40 m zur südöstlichen Grenze dieser Flurstücke verlaufenden Parallelen,

die Teilfläche des Flurstückes Nr. 177, südlich der Verbindungslinie von dem südöstlichen Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 80/1 bis zu dem südlichen Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 88/2,

die Teilflächen der Flurstücke Nrn. 358 und 362, südöstlich der Verbindungslinie von dem nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 143 bis zu dem südlichen Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 75,

die Teilfläche des Flurstückes Nr. 401, südlich der nördlichen Verlängerung der Grenze zwischen den Flurstücken Nrn. 214 und 251,

die Teilfläche des Flurstückes Nr. 426, östlich der Verbindungslinie von dem östlichen Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 279 bis zu dem südwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 143,

Flur 59

die Teilfläche des Flurstückes Nr. 220, nordöstlich der Verbindungslinie von dem nordöstlichen Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 305 bis zu dem südwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 68 (Flur 44),

Stadt Sankt-Augustin, Gemarkung Hangelar
Flur 13

Flurstücke Nr.

78, 85, 86, 88, 118, 213, 242, 243, 255, 256, 257, 258, 259 260, 262, 263, 264, 265, 266, 267, 268, 269, 270, 271, 272, 273, 274, 275, 278, 279 280, 282, 282, 502, 503

und folgende Teilflächen:

Flur 13

die Teilfläche des Flurstückes Nr. 68, südwestlich der Verbindungslinie von dem östlichen Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 67 bis zu dem nördlichen Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 258,

die Teilfläche des Flurstückes Nr. 177, nördlich der südlichen Verlängerung der südlichen Grenze des Flurstückes Nr. 278.

die Teilfläche des Flurstückes Nr. 305, westlich der nördlichen Verlängerung der südlichen Grenze des Flurstückes Nr. 278.