Städtische Ausstellungen (Einrichtung), deren Anlass und Ziel es ist, der Öffentlichkeit zur Förderung der Bildung auf wissenschaftlicher Grundlage Informationen und Erkenntnisse zu vermitteln, verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Maßnahmen der Einrichtung sind selbstlos und nicht in erster Linie zur Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke angelegt.

1. Für die Durchführung der Maßnahmen vorgesehene Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke der Einrichtung verwendet werden. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen erzielte Einnahmen werden grundsätzlich nur für maßnahmenbezogene Ausgaben verwendet.
2. Zuwendungen an Dritte, die im Zusammenhang mit städtischen Maßnahmen im Sinne des § 1 begleitende Aktivitäten durchführen, bedürfen einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Rat der Bundesstadt Bonn.
3. Die Stadt erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Einrichtung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

Durch Ausgaben, die dem Zweck der Einrichtung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung darf keine Person begünstigt werden.

Träger und Veranstalter der Einrichtung im Sinne des § 1 ist die Bundesstadt Bonn.

Für den Zutritt, der jedermann gestattet ist, werden auf der Grundlage eines Entgelttarifs Entgelte erhoben.

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
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Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
3. die Oberbürgermeisterin hat den Satzungsbeschluß vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bonn, den 7. September 1998

Dieckmann
Oberbürgermeisterin