Die Bundesstadt Bonn ist Träger des Rettungsdienstes gemäß § 6 RettG NRW.

(1) Für die Einsätze im Rettungsdienst einschließlich deren Bereitstellung erhebt die Bundesstadt Bonn Benutzungsgebühren nach den Bestimmungen dieser Gebührensatzung und dem Gebührentarif (Anlage), der Bestandteil dieser Gebührensatzung ist.

(2) Maßstab der Gebühr für einen Einsatz ist die Art der Versorgung (Notfallrettung, Notarztdienst, Krankentransport), die Zahl der Transportierten, die Dauer der Bereitstellung sowie der Transport von Material und Gerät (zum Beispiel Blutprodukte, Medikamente, Inkubatoren). Zusätzlich werden bei Anfahrt mehrerer Ziele (zum Beispiel mehrerer Krankenhäuser) während eines Einsatzes jede Fahrt zu einem Ziel berechnet; außerdem bei einem Einsatz außerhalb des Stadtgebietes die außerhalb des Stadtgebietes gefahrenen Kilometer. Als Einsatzdauer gilt die Zeit der Abwesenheit von der Rettungswache bzw. die Dauer der Bereitstellung. Einzelheiten sind im Gebührentarif geregelt.

(3) Die Entscheidung über den Einsatz des Rettungsdienstes trifft die Leitstelle für den Rettungsdienst nach pflichtgemäßer Prüfung der eingegangenen Notfallmeldung oder entsprechend der Anforderung.

(1) Gebührenschuldner ist derjenige, der die Leistungen des Rettungsdienstes

1. in Anspruch genommen hat,
2. angefordert hat oder
3. in dessen Auftrag diese angefordert wurden.

(2) Wer den Rettungsdienst anfordert, wird als Gebührenschuldner nur in Anspruch genommen

1. in Fällen böswilliger Alarmierung und missbräuchlichem Verhalten
2. und/oder wenn er gegenüber dem/der Hilfebedürftigen aus vertraglichen oder gesetzlichen Gründen zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist
3. und/oder bei vorsorglicher Bereitstellung von Einsatzmitteln.

(1) Der Gebührenanspruch entsteht mit der Ausfahrt des Fahrzeuges aus der Rettungswache bzw. dem Beginn der Bereitstellung. Die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Gebührenbescheides fällig.

(2) Transportleistungen können von der vorherigen Zahlung einer Gebühr in der voraussichtlichen Höhe oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung (Vorschuss oder Kostenanerkenntnis der Krankenkasse bzw. des Auftraggebers) abhängig gemacht werden.

Die Gebührensatzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig treten die Bestimmungen der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Bonn vom 15. Dezember 2015 außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Oberbürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bonn, 14. Dezember 2018

Sridharan
Oberbürgermeister