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Bundesstadt Bonn

Der Radentscheid – Transparenzbericht 2021/22

Auf dieser Seite finden Sie den ersten Transparenzbericht 2021 und 2022 zur Umsetzung des Bürgerbegehrens Radentscheid Bonn, der im Mai 2023 veröffentlicht wurde. Sie können ihn hier in voller Länge lesen sowie am Ende der Webseite als PDF herunterladen.

Auf dieser Seite

  1. 1. Der Radentscheid Bonn
  2. 1.1 Geschichte und Ziele des Radentscheid Bonn
  3. 1.2 Gute Gründe für die Stärkung des Radverkehrs
  4. 2. Die Verwaltung startklar machen
  5. 2.1 Von der Planung zur Umsetzung
  6. 2.2 Neue Personalstellen für die Radentscheid-Umsetzung
  7. 2.3 Verankerung der Radentscheid-Standards in den Planungsprozessen der Verwaltung
  8. 2.4 Finanzierung der Radentscheid-Maßnahmen
  9. 3. Umsetzungsstandard des Radentscheid Bonn 2021 und 2022
  10. 4. Fazit
  11. Anlage: Fahrradabstellanlagen
  12. Pressemitteilung zum Transparenzbericht
  13. Transparenzbericht: Download

Vorwort

Liebe Bonnerinnen und Bonner, liebe Interessierte,

die Mobilitätswende in Bonn ist eine große Chance, unsere Stadt lebenswerter, kinderfreundlicher und klimagerecht zu gestalten. Der Umstieg auf umweltfreundliche Mobilitätsangebote, Rad, Bus, Bahn, oder zu Fuß gehen, trägt zum Klimaschutz bei und nimmt langfristig weniger versiegelte Fläche in Anspruch.

Die Mobilitätswende ermöglicht allen Menschen wieder mehr Bewegungsfreiheit in der Stadt. Wir stärken die Verkehrsarten, die von Kindern und Jugendlichen bereits in jungen Jahren auf ihren täglichen Wegen selbstständig genutzt werden können und machen sie sicherer.

Fuß- und Radverkehr sind zentrale Säulen der Mobilitätswende. So ist die Vision einer lebenswerten, kinderfreundlichen, sozial- und klimagerechten Stadt auch Antrieb der zivilgesellschaftlichen Initiative „Radentscheid Bonn“. Mit dem gleichnamigen Bürgerbegehren hat sie im Jahr 2020 über 28.000 Unterstützer*innen für den beschleunigten Ausbau guter Fuß- und Radinfrastruktur in Bonn gewonnen. Das Bürgerbegehren definiert sieben verkehrspolitische Ziele, damit sich Menschen aller Altersklassen zu Fuß oder mit dem Rad im Straßenraum künftig sicher und komfortabel bewegen können. Mit dem Beschluss und der Annahme des Bürgerbegehrens durch den Hauptausschuss der Stadt Bonn im Jahr 2021 ist der Fuß- und Radentscheid sowohl Planungsstandard als auch Zielvorgabe für die Rad- und Fußverkehrsplanung der Stadt Bonn geworden.

Vor dem Hintergrund globaler Krisen brauchen wir geeignete Bewältigungsstrategien, um die vielschichtigen Herausforderungen unserer Zeit meistern zu können. Die Klimakrise ist die folgenreichste Bedrohung unserer Zeit. Hitze- und Flutwellen lassen die dramatischen Auswirkungen schon jetzt in unserer Region spürbar werden. Daher müssen wir auch als Stadt Bonn gemeinsam konsequent zukunftsorientiert handeln. Vor diesem Hintergrund ist die Umsetzung des Bürgerbegehrens „Radentscheid Bonn“ ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine klimaneutrale und damit resiliente sowie krisenfeste Stadt Bonn.

Der vorliegende Transparenzbericht dokumentiert die bisherige Umsetzung der Radentscheid-Ziele durch die Stadt Bonn. Er zeigt auf, welche neuen Weichen für die Mobilitätswende in den letzten beiden Jahren in Bonn gestellt wurden. Er macht auch deutlich, dass wir erst am Anfang eines weiten Weges stehen. Daher gilt es in den kommenden Jahren, weiter „Strecke zu machen“.

Wir möchten Sie als Bewohner*innen dieser Stadt informieren und in die Prozesse und Entscheidungen einbeziehen, hierzu dient unter anderem der nachfolgende Transparenzbericht.

Katja Dörner, Oberbürgermeisterin
und
Helmut Wiesner, Dezernent für Planung, Umwelt und Verkehr

Oberbürgermeisterin Katja Dörner.
Helmut Wiesner, Dezernent für Planung, Umwelt und Verkehr.

Highlights auf einen Blick

Im Vergleich zum Zeitraum 2019 bis 2020 hat sich der Ausbau Radentscheid-konformer Infrastruktur zwischen 2021 bis 2022 fast vervierfacht. Um die Radentscheid-Ziele umzusetzen, soll sich das Ausbautempo in den kommenden Jahren weiter erhöhen.

Zwischen 2021 und 2022 hat sich einiges getan:

  • 6,6 Kilometer neue Radverkehrsanlagen wurden eingerichtet.
  • Entlang von 2,1 Kilometern Straßenraum wurde der Fußverkehr nochmals explizit gefördert.
  • Der Netzplan des Radverkehrs wurde weiterentwickelt und liegt der Politik zur Beratung und Abstimmung vor.
  • Ein aktualisierter Standard für Fahrradstraßen wurde erarbeitet, Fahrradstraßen erhalten eine neue Regelbreite von 4,5 Metern und werden deutlicher markiert.
  • 704 Fahrradstellplätze wurden eingerichtet, unter anderem an 30 Mobilstationen.
  • Die Stadt Bonn verfügt über mehr Personalstellen zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs.
Aktueller Stand: Ausbau der Radverkehrsanlagen in Bonn gemäß den Anforderungen des Radentscheid Bonn.

1. Der Radentscheid Bonn

Der Radentscheid Bonn ist ein Bürgerbegehren, das 2020 von der gleichnamigen Initiative ins Leben gerufen und vom Hauptausschuss der Stadt Bonn im Februar 2021 angenommen und beschlossen wurde. Das Bürgerbegehren definiert sieben  verkehrspolitische Ziele für die Verbesserung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur. Das Bürgerbegehren ist Teil einer deutschlandweiten sozialen Bewegung für den Ausbau und die Verbesserung von Rad- und  Fußverkehrsinfrastruktur. In mehr als 48 Städten und Kommunen sowie fünf Bundesländern gibt es vergleichbare Initiativen.

2. Die Verwaltung startklar machen

Die Ziele des Radentscheid Bonn markieren einen Paradigmenwechsel in der Bonner Verkehrsplanung. Denn Rad- und Fußverkehrsanlagen sollen deutlich mehr Platz im Straßenraum erhalten und – wo möglich – getrennt und geschützt vom Autoverkehr eingerichtet werden. Der Radentscheid ist damit ein Treiber für die Mobilitätswende in Bonn.

Die Ausbaurate guter Radverkehrsinfrastruktur, gemäß dem Radentscheid-Standard, hat sich zwischen 2021 bis 2022 im Vergleich zu den Vorjahren 2019 und 2020 fast vervierfacht. Dennoch konnten die Jahresziele des Radentscheid in den ersten beiden Umsetzungsjahren nur ansatzweise erfüllt werden. Das hat  unterschiedliche Gründe. Damit die Umsetzung des Radentscheid gelingt, mussten Standards und Verfahren innerhalb der Stadtverwaltung neu ausgehadelt und  angepasst werden. Auch brauchte es neues Fachpersonal für die Planung,  Koordination und Ausführung der Maßnahmen. Diese Stellen mussten erst  geschaffen, ausgeschrieben und neu besetzt werden. Aufgrund des aktuellen Fachkräftemangels bei Verkehrsingenieur*innen gestaltet sich dieser Prozess  weiterhin als besonders herausfordernd und konnte noch nicht vollständig  abgeschlossen werden.

Hinzu kommt: Planungsprozesse für den Neubau von Infrastruktur folgen  festgelegten Abläufen und Leistungsphasen, sie sind sehr abstimmungs- und  dadurch zeitintensiv. Von der Neuplanung zur Umsetzung vergehen daher oftmals  mehrere Jahre.

Der vorliegende Bericht wirft daher einen Blick hinter die Kulissen der Verwaltung und zeigt auf, wo Weichen für eine beschleunigte Radverkehrsplanung gestellt werden konnten und wo derzeit auch Grenzen liegen. In Kapitel 3 wird neben dem aktuellen Umsetzungsstand zudem aufgezeigt, welche weiteren Projekte sich in der Planung befinden und in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen.

3. Umsetzungsstandard des Radentscheid Bonn 2021 und 2022

Das Bürgerbegehren Radentscheid Bonn hat sieben konkrete Ziele formuliert, die die Stadtverwaltung zur Stärkung des Radverkehrs umsetzen muss – von einem durchgängigen Radwegenetz über neue Radwege hin zu sicheren Kreuzungen. 

4. Fazit

Der Radentscheid hat der Mobilitätswende in Bonn neuen Rückenwind verschafft. Er ist eine große Chance, unsere Stadt lebenswerter, kinderfreundlicher und klimagerecht zu gestalten. Die von der Zivilgesellschaft formulierten und von der Politik beschlossenen Ziele sind starke Treiber für einen beschleunigten Ausbau guter Fuß- und Radinfrastruktur. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Ausbaurate von Radverkehrsanlagen in Bonn fast vervierfacht.

Gleichzeitig stellen die Zielvorgaben des Radentscheid die Stadt Bonn vor eine große Herausforderung. Wie der Bericht aufzeigt, sind insbesondere die Ziele drei, vier und fünf des Radentscheid nur schwierig mit den aktuellen Planungsanforderungen und -prozessen in Einklang zu bringen. Daher hat die Stadt in den ersten beiden Jahren vor allem Maßnahmen ergriffen, um die erforderlichen Ressourcen und Strukturen zu schaffen sowie Planungsprozesse zu beschleunigen. Dort, wo die Zielumsetzung des Radentscheid jedoch mit größeren Umplanungen verbunden ist, werden die zeitlichen Fristen des Bürgerbegehrens auch zukünftig nicht eingehalten werden können. Die Stadt Bonn erarbeitet daher derzeit einen Umsetzungsfahrplan. Hierin soll unter Berücksichtigung der oben genannten Faktoren ein ambitionierter aber angepasster Zeitplan für die Umsetzung der Radentscheid Maßnahmen erarbeitet und mit der Politik abgestimmt werden.

Darüber hinaus sehen sich Kommunen bei der Umsetzung der Mobilitätswende mit Herausforderungen konfrontiert, die ein ambitioniertes und koordiniertes Vorgehen auf Landes- und Bundesebene erfordern. So stellt der Fachkräftemangel von Verkehrsingenieur*innen eine besondere  Herausforderung für die Mobilitätswende dar.

Hürden ergeben sich zudem aus den verbindlichen Regelungen der StVO. So ist beispielsweise die Anordnung von „Tempo 30“ an strenge Vorgaben geknüpft. Auch die Einrichtung von geschützten Radfahrstreifen hängt von den Anforderungen von ERA und RASt ab. Damit die Stadt Bonn und andere Kommunen mehr Handhabe in der Ausgestaltung der Mobilitätswende  erhalten, ist es wichtig, dass der Bund durch die Anpassungen der StVO und progressive Vorgaben für die Einrichtung von Rad- und Fußverkehrsanlagen geeignete Weichen setzt. Die neuen „E-Klima“ der FGSV sind ein erster bedeutsamer Schritt in diese Richtung.

Transparenzbericht: Download

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