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Bundesstadt Bonn

Transparenzbericht zum Radentscheid: Bonn ist startklar

Oberbürgermeisterin Katja Döner und Dezernent Helmut Wiesner haben am Donnerstag, 4. Mai 2023, den ersten Transparenzbericht zum Bürgerbegehren Radentscheid Bonn vorgestellt. Ein wichtiger Meilenstein hierbei ist der Vorschlag der Stadtverwaltung, den Netzplan des Radverkehrs zu erweitern.

Stellten den ersten Transparenzbericht zum Radentscheid vor: (v.r.) Stadtbaurat Helmut Wiesner, Oberbürgermeisterin Katja Dörner und Felix Maus vom Rad- und Fußverkehrsteam im Stadtplanungsamt.

In den vergangenen beiden Jahren konnten bereits erste Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur erzielt werden. Der heute vorgestellte Netzplan soll zukünftig Planungsgrundlage für die schrittweise Umsetzung eines durchgehenden und sicheren Radverkehrsnetzes werden, wie es der Radentscheid Bonn fordert. Das Netz beinhaltet auch Vorschläge zu Anbindungen und Radpendelrouten in die Nachbarkommunen des Rhein-Sieg-Kreises, die in den vergangenen Monaten mit den dortigen Verwaltungen erarbeitet und abgestimmt wurden.

Im Jahr 2021 hatte der Hauptausschuss der Stadt Bonn das Bürgerbegehren Radentscheid Bonn beschlossen und die Stadtverwaltung mit dessen Umsetzung beauftragt. Das Bürgerbegehren definiert sieben verkehrspolitische Ziele für die Verbesserung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur in Bonn. Die Initiative hatte zuvor von Mai bis September 2020 insgesamt 28.074 Unterschriften in Bonn gesammelt.

Bisheriger Umsetzungsstand wird dargestellt

Der vorliegende Transparenzbericht der Stadt Bonn stellt den bisherigen Umsetzungsstand der Ziele dar. Insbesondere beim Ausbau und bei der Verbreiterung neuer Rad- und Fußverkehrsanlagen konnte die Stadt schon Tempo aufnehmen. Wurden zwischen 2019 bis 2020 nur 1,8 km Radentscheid-konforme Infrastruktur umgesetzt, so waren es zwischen 2021 und 2022 bereits 6,6 km. Weitere 30 km befinden sich derzeit in der Planung oder liegen der Politik zur Beratung und Abstimmung vor, darunter ein 21 km langes Fahrradstraßennetz. Der Bericht zeigt aber auch klar auf: Die Stadt Bonn erfüllt bisher den vorgegebenen Zeitplan für die Umsetzung der Ziele des Radentscheid Bonn noch nicht.

„Wir haben in den letzten beiden Jahren wichtige Projekte zur Stärkung des Radverkehrs umgesetzt und das Tempo beim Ausbau guter Radverkehrsinfrastruktur deutlich erhöht. Wir haben den Start gemeistert, ein starkes Radverkehrsteam aufgebaut und den Netzplan für den Radverkehr erweitert. Dass dieses Engagement von der Stadtbevölkerung wahrgenommen und honoriert wird, zeigt sich nicht zuletzt in Bonns Platzierung als Aufsteiger-Stadt beim Fahrradklimatest des ADFC. Der heute vorgestellte Transparenzbericht über den Umsetzungsstand des Radentscheids Bonn macht deutlich, dass für die kommenden Jahre noch ein großes Stück Strecke und einige Arbeit vor uns liegen“, so Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn.

Vorschlag zur Erweiterung des Radverkehrsnetzplans

Zeitgleich zur Vorstellung des Transparenzberichts legt die Stadt Bonn der Politik einen Erweiterungsvorschlag für den Netzplan des Radverkehrs vor. Das bisherige Netz wurde basierend auf den Anforderungen des Radentscheid-Beschlusses ergänzt, welcher ein durchgängiges Netz fordert, dass alle Stadteile sicher und komfortabel miteinander verbindet. Dieses Gesamtkonzept zum Radverkehr stellt die Basis für die Radverkehrsplanung der kommenden Jahre dar.

Der Radverkehrsnetzplan bietet einen wichtigen Orientierungsrahmen für Politik und Verwaltung bei der Initiierung und Planung künftiger Vorhaben. Er unterscheidet zwischen Routen, die aktuell oder künftig eine besondere Bedeutung für den Radverkehr einnehmen sollen, und Straßen, die nur eine untergeordnete Rolle spielen. 

Interessen unterschiedlicher Verkehrsträger angemessen abwägen

„Der Radverkehrsnetzplan soll es uns künftig erlauben, die Belange der unterschiedlichen Verkehrsträger angemessen abwägen und in unseren Planungen berücksichtigen zu können. Die hierbei definierten Hauptrouten sind wichtige Verbindungsachsen zwischen den Stadtteilen und haben eine übergeordnete Netzbedeutung. So streben wir auf den vorgeschlagenen Hauptrouten künftig die Umsetzung der Radentscheid-Standards an. Ein Großteil der derzeit diskutierten Fahrradstraßen beispielsweise liegt im Hauptroutennetz, ihre Umsetzung soll wichtige Lücken schließen. Die Planung und Umsetzung guter Radverkehrsinfrastruktur erfordert jedoch die Einhaltung von Verfahrensstandards und Abstimmungszyklen, die nur schwer mit dem beschlossenen Zeitplan des Radentscheids in Einklang zu bringen sind. Die Arbeit der zurückliegenden zwei Jahre macht deutlich: Die Umsetzung der Ziele wird mehr Zeit in Anspruch nehmen als von Politik und Zivilgesellschaft ursprünglich gefordert“, erläutert Verkehrsdezernent Stadtbaurat Helmut Wiesner.

Da der Radentscheid ein Rahmenbeschluss ist, der Standards und Ziele definiert, werden die jeweiligen Vorhaben von der Politik in Form von Umsetzungsbeschlüssen beraten. Die Verwaltung erarbeitet daher derzeit einen Umsetzungsfahrplan, indem die Ziele des Bürgerbegehrens in konkrete Vorhaben und Zeitplanungen übersetzt werden und der Politik sukzessive zur Beratung vorgelegt werden sollen.

Diskussionsveranstaltung am 31. Mai

Die Stadtverwaltung stellt den Transparenzbericht der interessierten Öffentlichkeit am Mittwoch, 31. Mai 2023, ab 18 Uhr im Haus der Bildung, Mülheimer Platz, vor. Im Anschluss werden Stadtbaurat Wiesner, Vertreter*innen des Radentscheids und Thomas Stein vom Deutschen Institut für Urbanistik (difu) den Umsetzungsstand des Radentscheids gemeinsam diskutieren. 

Weitere Informationen im Internet

Die Stadtverwaltung hat den Transparenzbericht im Internet unter  https://www.bonn.de/Radentscheid (Öffnet in einem neuen Tab) veröffentlicht. Dort steht das Dokument unter anderem als pdf zum Download zur Verfügung.

Die Beschlussvorlage zum Radverkehrsnetz ist  hier (Öffnet in einem neuen Tab) im Ratsinformationssystem abrufbar.