Grundstücksgeschäfte
Neben allen An- und Verkäufen von bebauten und unbebauten Grundstücken für die Stadt Bonn werden alle grundbuchrelevanten Vertragskonstellationen bearbeitet. Alltagsgeschäft stellt dabei die Ausübung von Vorkaufsrechten (in der Regel der Erwerb kleiner Teilflächen), Verkauf kleiner Splitterflächen zur Arrondierung der privaten Nachbargrundstücke und die Bodenbevorratung dar. Unter grundbuchrelevante Themen fallen zum Beispiel Eintragungen oder Löschungen von Grunddienstbarkeiten, Grundschulden oder Leitungsrechten. Die Begründung und Bewirtschaftung von Erbbaurechten nimmt einen immer größeren Anteil ein.
Wichtige Projekte
Neues Quartier Bundesviertel (NQB)
Das Neue Quartier Bundesviertel (NQB) ist der Arbeitstitel für das ehemals unter dem Namen „Landesbehördenhaus“ bekannte Areal. Im vergangenen Jahr wurden viele Verhandlungen mit dem Land geführt und in einer Vielzahl von Projektgruppen unterschiedliche Themenbereiche angegangen. Neben den verwaltungsinternen Arbeitsbereichen wurde auch der Projektbeirat NQB ins Leben gerufen, in dem politische Vertreter*innen informiert werden und zudem die Möglichkeit erhalten, das weitere Vorgehen mitgestalten zu können.
Bürocampus Bafin und DLR Projektträger
In Dransdorf plant ein Investor auf dem Areal zwischen Justus-von-Liebig-Straße, Fraunhoferstraße und Haberstraße zwei Bürostandorte.
Ein Bürokomplex ist für die Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) bestimmt, die mit voraussichtlich 350 Mitarbeiter*innen an den neuen Standort zieht. Ein weiterer Bürokomplex mit Kantine und Tiefgarage ist für das DLR Projektträger ("Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V.") geplant, dass seine Bonner Standorte mit circa 1.600 Mitarbeiter*innen an dem neuen Standort zusammenführen möchte. Beide Vorhaben wurden durch Zuerwerb von städtischen Flächen ermöglicht.
Viktoriakarree
Das Viktoriakarree soll einer gemischten Nutzung aus Kultur, Wohnen, Bildung, Gastronomie und Handel zugeführt werden. Ein Planungsbüro ist mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Auf den städtischen Teilflächen soll für die Universität ein Forum des Wissens unter Einbeziehung des ehemaligen Schwimmbads realisiert werden. Zu diesem Zweck wurden die Flächen an das Land NRW veräußert n. Im übrigen Bereich wird gemäß dem noch aufzustellenden Bebauungsplan Wohnbebauung sowie im Erdgeschoss teilweise Gewerbe und Gastronomie entwickelt werden.
Alte Stadtgärtnerei
Auf der Grundlage eines politischen Grundsatzbeschlusses werden Gespräche mit der Montag-Stiftung und dem Verein Neue Stadtgärtnerei e.V. geführt. Auf dem Gelände der alten Stadtgärtnerei in Bonn-Dransdorf soll eine gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung unter Einbeziehung der bestehenden Biostation entstehen. Unter Berücksichtigung von Umweltaspekten soll eine Wohnbebauung realisiert werden.
Baunscheidtstraße
Die Stadt hat die Möglichkeit, eine ca. 11.500 m² große Flächen an der Baunscheidtstraße zu erwerben.
Die Stadt plant diese Flächen zu kaufen um die Flächenbevorratung für die Anwerbung und Ansiedlung von internationalen Einrichtungen zu erreichen. Diese Notwendigkeit wurde mit dem ersten Eckpunkt zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz, “Region Bundesstadt Bonn als Sitz der Vereinten Nationen und von Internationalen Organisationen sowie als Nachhaltigkeitsstandort“ bekräftigt.
Mobilitätswende
Ein Meilenstein für die Taktverdichtung und den Ausbau des Straßenbahnnetzes konnte erreicht werden. Der Ankauf von fünf Gebäuden in Beuel zur zukünftigen Verbreiterung des Verkehrsraumes und der somit Beschleunigung der Straßenbahn konnten erfolgreich realisiert werden.
Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete
Für die Unterbringung von geflüchteten Menschen konnte in zentraler Lage von Bonn ein Gebäude erworben werden, in dem 30 bis 35 Personen untergebracht werden können.
Ausschreibung von Wohnbaugrundstücken für den geförderten Wohnungsbau
Zum ersten Mal wurden Grundstücke in Nierderholtorf mit dem Ziel ausgeschrieben, dass dort durch förderfähige Familien Doppelhaushälften im geförderten Wohnungsbau errichtet werden. Es konnten alle vier Grundstücke an förderfähige Familien im Erbbaurecht vergeben werden.
Ankauf einer Kindertagesstätte
Nach komplizierten Abstimmungen und Vertragsverhandlungen konnte der Erwerb einer vierzügigen KiTa in Beuel realisiert werden. Weitere Verhandlungen zum Erwerb von neue KiTas werden zur Zeit geführt.
Flächenarrondierung in Friesdorf
Für die am Friesdorfer Freibad im Eigentum Dritter stehenden Flächen konnte die Stadt Bonn nach langjährigen Bemühungen Flächen zur Bodenbevorratung und für einen geplanten Kitaneubau erwerben.
Vorkaufsrecht nach LandesNaturSchutzGesetz (LNatSchG)
Ein relativ neues Aufgabengebiet stellt die Durchführung von Vorkaufsrechten nach LNatSchG dar. Hierbei werden Vorkaufsrechte durchgesetzt um anschließend die erworbenen Flächen im Rahmen von Naturschutzprojekten zu entwickeln.
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Miet- und Pachtangelegenheiten
Die Nutzung der bewirtschafteten Flächen ist breit gefächert. Derzeit werden circa 2.000 Pachtverträge betreut. Diese reichen von der Verpachtung von mehr als 200 Stellplätzen über Grabeland- und landwirtschaftliche Pachtverträge, der Verpachtung für gewerbliche Nutzungen, Sportvereine und der temporären Nutzung von städtischen Flächen durch Firmen. Des Weiteren gehört die Mietverwaltung von Wohnungen städtischer unselbstständiger Stiftungen zu den Aufgaben der Abteilung. Die Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht auf den betreuten Flächen stellt dabei einen stetig anwachsenden Arbeitsschwerpunkt dar.
Wichtige Projekte
Betriebe gewerblicher Art
Die Bundesstadt Bonn unterhält als Eigentümerin unter anderem vier Veranstaltungsorte als sogenannte Betriebe gewerblicher Art (BgA), wie unter anderem das Brückenforum oder die Redoute. Aufgrund der Finanzlage der Stadt ist die Zurverfügungstellung konzessionsfähiger Räumlichkeiten nur in enger Zusammenarbeit sowohl mit der Fachverwaltung als auch in guter vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Betreiber*innen möglich.
In den nächsten Jahren stehen bei den Betrieben gewerblicher Art Sanierungsmaßnahmen an.
Tierheim - Kleingartenanlage Alfterer Straße
Zur langfristigen Gewährleistung des Tierschutzes in Bonn ist eine Erweiterung des Tierheims am Lambareneweg erforderlich. Hierzu müssen circa elf Kleingärten des angrenzenden Kleingartenvereins aufgegeben werden. Für die Kleingärtner wird zur Kompensation eine neue Kleingartenanlage an der Alfterer Straße errichtet.
Garten- und Grünflächen
Die Abteilung bewirtschaftet neben 21 Kleingartenanlagen auch circa 800 Gärten, die an Privatpersonen verpachtet werden. Seit Jahren sind die zur Verfügung stehenden städtischen Grundstücke rückläufig, die Nachfrage übersteigt das Angebot um ein Vielfaches. Insofern verfolgt die Abteilung bei der Vergabe von Grundstücken unterschiedliche Ziele, wie etwa die Bereitstellung von Freiflächen an möglichst an viele Haushalte. Weiterhin soll eine Bewirtschaftung der Flächen das Entstehen von Brachflächen verhindern. Der Aspekt der Wirtschaftlichkeit spielt ebenfalls eine Rolle. Vermehrtes Augenmerk wird daraufgelegt, dass die verpachteten Gartenflächen im Einklang mit den landschaftsschutzrechtlichen Bestimmungen bewirtschaftet werden.
Optimierung der Bewirtschaftung unbebauter Grundstücke
Im gesamten Stadtgebiet konnte eine Vielzahl ungenutzter Grundstücke ausfindig gemacht und einer Verpachtung zur gärtnerischen und landwirtschaftlichen (ökologischen) Nutzung zugeführt werden. Hierbei standen wirtschaftliche und ökologische Aspekte im Vordergrund. Die Flächen im Lausacker wurden im Sinne des Landschaftsschutzes aufgewertet und die rechtswidrige Nutzung durch Dritte unterbunden. Eine Vielzahl von Müll wurde entsorgt und die Zusammenarbeit mit der IG Lausacker intensiviert, da durch diese beispielsweise Biodiversitätsmaßnahmen oder eine Förderung der Kinder- und Jugendbildung eingebracht wurden.
Auf den landwirtschaftlichen Flächen innerhalb des Messdorfer Feldes erfolgte nach Vorlage von Gutachten der LWK NRW zum Zustand der Flächen ein Pächterwechsel. Bewirtschaftungsfehler des Vorpächters über einen längeren Zeitraum führten zur starken Ausbreitung der Ackerkratzdistel, in dessen Folge die Flächen saniert werden müssen. Es konnte ein neuer ökologisch produzierender Landwirt gewonnen werden, der sich den Herausforderungen der Distelbekämpfung und Flächensanierung in Begleitung der LWK NRW stellen wird. Für den Vollzug zielgerichteter Maßnahmen auf den anliegenden Flächen fand eine Informationsveranstaltung statt, bei denen sich die Eigentümer über Distel-Bekämpfungsmaßnahmen informieren konnten.
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