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50-04 Satzung der „Stiftung Franz Xaver Joseph Lohé“
Vom 16. Dezember 2013
Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2013 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW 2023, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 564), folgende Satzung beschlossen:
§ 1: Name, Rechtsform, Sitz
Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Franz Xaver Joseph Lohé“. Sie ist eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Die Stiftung hat ihren Sitz in Bonn und wird von der Bundesstadt Bonn verwaltet.
§ 2: Stiftungszweck
(1) Zweck der Stiftung ist
die wirtschaftliche Unterstützung der Insassen der Konvente Sankt Aegidius und Sankt Jakob zu 6/15,
die wirtschaftliche Unterstützung von Armen (im Sinne des § 53 Nr. 2 Abgabenordnung) zu 6/15,
die Beschaffung von Mitteln für die katholische Kirchenverwaltung Kessenich zu 2/15,
die Beschaffung von Mitteln für die katholische Kirchenverwaltung Dottendorf zu 1/15 aus den Erträgen.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere durch wirtschaftliche Hilfen für die Bewohnerinnen der Einrichtungen der Konvente und für Bedürftige in Notlagen und durch Zuwendungen an die beiden Kirchengemeinden für kirchliche Zwecke verwirklicht.
(3) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
§ 3: Gemeinnützigkeit
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4: Stiftungsvermögen
Das Stiftungsvermögen besteht aus Grund- und Immobilienvermögen sowie Barvermögen und beträgt derzeit insgesamt 1.993.181,90 Euro. Davon entfallen auf das Kapitalvermögen 1.656.289,83 Euro und auf das Rücklagevermögen 336.892,07 Euro (Stand: 31. Dezember 2012).
§ 5: Verwendung der Vermögenserträge
Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Davon ausgenommen sind die Zuwendungen zum Stiftungsvermögen gemäß § 58 Nr. 7 Abgabenordnung.
§ 6: Auflösung der Stiftung
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Bundesstadt Bonn, die es unmittelbar und ausschließlich für mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§ 7: Stellung des Finanzamtes
Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor die Bestätigung des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.
§ 8: Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. - - - Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
der Oberbürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.