Gemeinsam mit Transparency Deutschland engagiert sich die Bundesstadt schon seit vielen Jahren in einer starken Allianz für Integrität und Transparenz. Diese verfolgt das Ziel, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung systematisch vorzubeugen bzw. ihnen mit einem konsequenten „Null-Toleranz-Ansatz“ entschlossen entgegenzutreten.
Nur so kann die Bonner Stadtverwaltung den Rechtsstaat für die Bürgerschaft glaubwürdig repräsentieren und ihrem Anspruch an einen modernen, bürgerorientierten und professionellen Service gerecht werden. Entscheidend dafür ist aber auch die ganz persönliche Mithilfe derjenigen, die entweder als städtische Bedienstete oder als mit der Stadt (aktuell, künftig oder ehemals) in beruflichem Kontakt stehende Personen vom Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erfasst werden.
Transparency Deutschland und die Oberbürgermeisterin bitten Sie daher:
- Leben Sie nicht nur für sich selbst eine strikte Regeltreue, sondern verhalten Sie sich auch bei etwaigen Unregelmäßigkeiten anderer verantwortlich!
- Schauen sie insbesondere nicht weg, wenn fehlende Integrität erkennbar wird, erst recht wenn es sich um ein strafrechtlich relevantes Verhalten handeln oder ein erheblicher Schaden für die Stadt oder Dritte entstehen könnte!
- Geben Sie Ihre Erkenntnisse dann unverzüglich an eine zuständige und unabhängige Stelle weiter, die dem Sachverhalt nachgehen kann, auch wenn es sich nur um einen Verdacht Ihrerseits handeln sollte!
Sie handeln als hinweisgebende Person in gutem Glauben nicht unsolidarisch, sondern verantwortungsbewusst! Solidarität ist mit denjenigen gefordert, die Missstände ansprechen; nicht mit denen, die sie verursachen!
Mit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) stehen Ihnen für die Weitergabe von relevanten Informationen, die konkret die Bonner Stadtverwaltung betreffen, grundsätzlich sowohl externe Meldestellen als auch eine interne Meldestelle zur Verfügung. Sie genießen dabei als redliche/r Hinweisgeber/in einen besonderen Schutz hinsichtlich Ihrer Identität und vor Repressalien. Nur böswillige Hinweisabgaben (Denunziationen) sind hiervon selbstverständlich ausgenommen, unerwünscht und genießen keinerlei gesetzlichen Schutz.
Die interne Meldestelle der Stadt Bonn wurde nun auch offiziell im Rechnungsprüfungsamt (Bereich Korruptionsprävention) eingerichtet, wo sie zuvor bereits provisorisch betrieben worden war. Als allgemeine externe Meldestelle fungiert zudem das Bundesamt für Justiz (Öffnet in einem neuen Tab), das ebenfalls Informationen über weitere Meldestellen für spezielle Zuständigkeitsbereiche vorhält.
Mit der Aufgabenwahrnehmung in der internen Meldestelle der Stadtverwaltung hat die Oberbürgermeisterin nunmehr drei Rechnungsprüfer formal betraut:
Es stehen Ihnen für die Abgabe von Hinweisen, beratend im Vorfeld sowie bei allen sonstigen Fragen zu Hinweisgeberverfahren der städtische Beauftragte für Korruptionsprävention, Ralf Grommes, sowie seine Stellvertreter, Clemens Kolf und Robin Adam, als fachlich weisungsunabhängige Ansprechpartner zur Verfügung. Auf Wunsch kann insbesondere in Fällen sexueller Belästigung ebenfalls eine Ansprechpartnerin angeboten werden.
Dabei können Sie sich als hinweisgebende Person immer auf einen empathischen, offenen und vertraulichen Umgang, den bestmöglichen Schutz Ihrer Identität und ein kompromissloses Eintreten gegen etwaig drohende Repressalien durch Dritte verlassen. Jeder der städtischen Ansprechpartner ist nicht nur telefonisch und nach Absprache persönlich (auf Wunsch auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten und Diensträume) erreichbar. Sie können sich selbstverständlich ebenfalls schriftlich an die interne Meldestelle wenden und dafür auch die speziell eingerichtete E-Mail-Adresse hinweisgeberbonnde nutzen, auf die niemand sonst regulär Zugriff hat.
Im kommenden Jahr wird die interne Meldestelle Interessierten darüber hinaus auch noch ein modernes elektronisches Hinweisgebersystem anbieten können, das derzeit eingerichtet wird. Es eröffnet nicht nur, aber gerade auch Personen, die ihre Anonymität unbedingt wahren möchten, eine absolut rechtssichere Möglichkeit zur Hinweisabgabe bei fortgesetzter verschlüsselter Kommunikationsmöglichkeit.
Transparency Deutschland und die Stadt Bonn bitten Sie, der internen Meldestelle im RPA zu vertrauen und persönlich für die Integrität der Bonner Stadtverwaltung einzutreten! Wir danken Ihnen für Ihre Zivilcourage im gemeinsamen Einsatz für eine integre Verwaltung!
Möchten Sie sich noch stärker gegen Korruption und für Integrität engagieren?
Dann empfiehlt Ihnen die Stadt Bonn, die gemeinnützige und politisch unabhängige Arbeit unserer Partner von Transparency Deutschland (Öffnet in einem neuen Tab) aktiv zu unterstützen!
Haben Sie Fragen oder Anregungen? Dann sprechen Sie gerne den städtischen Beauftragten für Korruptionsprävention an:
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