Oberbürgermeisterin Katja Dörner: „Wir wollen eine saubere und sichere Stadt, in der sich Bürgerinnen und Bürger und auch unsere Gäste wohlfühlen und gerne aufhalten. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit bestimmen nicht nur die Lebens-, Wohn- und Aufenthaltsqualität in einer Stadt, sondern sind auch wichtige Faktoren für die ortsansässige Wirtschaft. Das jetzt vorliegende Konzept haben wir deshalb in einem breiten Beteiligungs- und Dialogverfahren erarbeitet, in das sich jeder Bonner und jede Bonnerin einbringen konnte.“
Stadtdirektor Wolfgang Fuchs ergänzt: „Im Verfahren haben sich drei Schwerpunkte ergeben, um die wir uns verstärkt kümmern werden: Die Bonnerinnen und Bonner wünschen sich mehr Präsenz und Sichtbarkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes, stärkeres Einschreiten gegen die zunehmende Vermüllung des öffentliches Raumes und eine moderne Ausrichtung der Verkehrsüberwachung im gesetzlichen Rahmen.“
Aus diesen Erkenntnissen sind im Konzept anhand einzelner Örtlichkeiten eine Vielzahl an Maßnahmen abgeleitet worden. Die wichtigsten sind:
1. Präsenzstreife und „Altstadt Guides“
Als wichtigste Maßnahme des Konzeptes soll die Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes im Stadtgebiet deutlich erhöht werden. Dafür soll zukünftig sowohl in der Früh- als auch in der Spätschicht je eine zusätzliche Doppelstreife eingesetzt werden. Diese soll nicht – wie die übrigen im Einsatz befindlichen Kolleg*innen – von der Leitstelle gesteuert die dort eingehenden Einsätze abarbeiten. Stattdessen kann sie im Vorfeld geplante Präsenzdienste an verschiedensten Orten im Stadtgebiet zu unterschiedlichen Tageszeiten versehen.
Außerdem können die im Stadtbezirk Bad Godesberg praktizierten gemeinsamen Kontrollen mit der Polizei bei Bedarf auf die anderen Stadtbezirke ausgedehnt werden. Auch hier ist das Ziel, dem Ordnungsdienst auf diese Weise zu ermöglichen, länger vor Ort zu bleiben, als das bislang in den meisten Fällen möglich ist.
So sieht das Konzept beispielsweise in der Altstadt an Wochenenden eine Dauerpräsenz in den Abendstunden vor, wie es in anderen Großstädten bereits mit Erfolg praktiziert wird. Das Pilotprojekt soll unter dem Titel „Altstadt Guides“ unter Einbeziehung der Polizei und privater Sicherheitsdienste realisiert werden. Die „Altstadt Guides“ sollen in erster Linie als moderierende Ansprechpartner vor Ort fungieren, aber bei Bedarf über die Leitstelle oder die Polizei auch reguläre Einsatzkräfte hinzuziehen können.
2. Digitalisierung
Neben einigen internen Digitalisierungspotenzialen soll ein Pilotprojekt zur radargestützten Überwachung von neuralgischen Punkten gestartet werden. Hier sollen mittels einer datenschutzkonformen, KI-gestützten Software neuralgische Plätze (beispielsweise Schulhöfe, Trinkbrunnen) überwacht werden. Dies soll unnötige Einsatzanfahrten reduzieren und somit Personalressourcen schonen.
3. Zivilstreifen und Ermittlungsdienst Abfall
Achtlos weggeworfene Verpackungen aller Art oder Zigarettenstummel, zerbrochenes Glas, Hundekot und überquellende Mülleimer sind häufig Anlass für Bürgerbeschwerden. Auch hier will die Stadt mit mehr Präsenz des Ordnungsdienstes im Straßenraum und in Grünanlagen dafür sorgen, dass die Wahrscheinlichkeit, beim achtlosen oder bewusst illegalen Entsorgen entdeckt zu werden, steigt. Dafür sollen neben den uniformierten Kräften auch solche in Zivil eingesetzt werden.
Dem erfolgreichen Beispiel anderer Großstädte folgend, sieht das Konzept außerdem vor, einen „Ermittlungsdienst Abfall“ einzurichten, der unmittelbar in der Bußgeldstelle für allgemeine Ordnungswidrigkeiten eingesetzt wird. Die Mitarbeitenden sollen eigenständig Ermittlungen zu Müll im privaten und öffentlichen Raum vornehmen und so die Verursacher wilder Müllkippen, von Müll auf privaten Flächen oder Müllablagerungen an und im Umfeld von Wertstoffinseln identifizieren. So soll eine rasche Beseitigung auf Kosten der Verursacher ebenso möglich werden wie auch die unmittelbare Einleitung von Bußgeldverfahren nach Abschluss der Ermittlungen.
4. Moderne Neuausrichtung der Verkehrsüberwachung
Um den weiter wachsenden Anforderungen an die Überwachung des ruhenden Verkehrs (unter anderem bei den Themen Parken auf Geh- oder Radwegen, Behinderung des öffentlichen Nahverkehrs oder von Feuerwehr und Rettungsdienst) gerecht zu werden, wird der Verkehrsaußendienst in einem eigenen Sachgebiet organisiert. Hier werden die künftigen Herausforderungen definiert und beschrieben. Dies wird zum Beispiel dauerhaft die Einrichtung einer Fahrradstaffel für die Verkehrsüberwachung sein.
Zudem soll mit interessierten Mitarbeitenden in einem Pilotprojekt eine Erweiterung der Befugnisse im Sinne eines „Verkehrsaußendienst Plus“ erprobt werden. Dabei sollen Mitarbeitende fit gemacht werden, um neben Verkehrsdelikten auch ordnungsrechtliche Alltagsdelikte ahnden zu können, wie zum Beispiel nicht angeleinte Hunde oder das Wegwerfen von Müll.
Darüber hinaus sieht das Konzept vor, die Bußgeldstelle personell zu verstärken. Die in Zusammenhang mit Parkraumkonzepten vom Rat beschlossenen zusätzlichen Stellen in der Verkehrsüberwachung haben zu einer deutlichen Zunahme von Bußgeldverfahren geführt. Aufgrund des vor einiger Zeit vom Bund verschärften Bußgeldkatalogs kommt es zudem zu vermehrten Nachfragen und Widersprüchen, die bearbeitet werden müssen.
Ziel: Sichtbare, freundliche, konsequente und verlässlich auftretende Ordnungsbehörde
Das Konzept formuliert neben konkreten Maßnahmen erstmals Leitziele für die Handlungsweise des Kommunalen Ordnungsdienstes. Übergeordnetes Ziel ist es, als Ordnungsbehörde sichtbar und freundlich, aber auch konsequent und verlässlich aufzutreten.
Aus dem übergeordneten Zielbild sind verschiedene Leitziele abgeleitet worden, die das Handeln der Ordnungsbehörde in einem ausgewogenen Verhältnis von präventiven und repressiven Maßnahmen bestimmen sollen. Leitziele sind zu folgenden Themen formuliert: Sichtbarkeit und Präsenz, Konsequenz und Verlässlichkeit, Mitarbeitendensicherheit und Ausstattung, Freundlichkeit und Offenheit, Zusammenarbeit und Kommunikation, Digitalisierung und Controlling, Ausbildung und Personalgewinnung, Konzeption und Fortentwicklung.
Das Verfahren
Die Stadt hat das Konzept in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteur*innen, Behörden, Kommunalpolitik, Gewerbetreibenden sowie Bürger*innen erarbeitet. Zu Beginn des mehrstufigen Verfahrens kamen bei den Treffen der neuen Themenreihe „Ordnungsamt vor Ort“ Besonderheiten und Örtlichkeiten der jeweiligen Stadtbezirke zur Sprache. Es folgte eine Kickoff-Veranstaltung mit allen für das Konzept relevanten Ämtern der Stadtverwaltung, Polizei, Bonnorange, Multiplikator*innen und Verbänden. Zu den dabei identifizierten Orten im Stadtgebiet konnten die Bonner*innen sich in einer digitalen Bürgerbeteiligung äußern. Außerdem hatten sie die Möglichkeit, weitere Örtlichkeiten zu nennen, die in das Konzept einbezogen werden sollten. In Expertenworkshops wurden Steckbriefe zu jeder Örtlichkeit mit speziell auf sie zugeschnittenen Präventions- und Interventionsmaßnahmen erstellt. Auf Basis aller gesammelten Daten erarbeiteten die Bürgerdienste schließlich das vorliegende Konzept.
Stellenbedarf und Kosten
Zur Umsetzung des Konzeptes sind insgesamt 20 zusätzliche Stellen notwendig: 10 für den Streifendienst, 4 für den Ermittlungsdienst Abfall, 1 für Verwaltungsaufgaben, 1 als Sachgebietsleitung für den Verkehrsaußendienst sowie 4 in der Bußgeldstelle. Diese kosten ab 2024 knapp 87.000 Euro, ab 2025 circa 1,01 Millionen Euro und ab 2026 rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Zusätzlich sind jährlich 300.000 Euro für Sachkosten vorzusehen (Fahrzeuge, Funkgeräte oder ähnliches). Die Verwaltung erwartet, dass etwa 80 Prozent der Kosten refinanziert werden können.
Ergänzungen aus der politischen Beratung werden aufgegriffen
Der Rat beschloss außerdem eine Reihe von Ergänzungen zum ursprünglich von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag. Dazu zählt beispielsweise sie Entwicklung von präventiven Maßnahmen in der Jugend- und Sozialarbeit. Die Ergänzungen wird die Stadtverwaltung aufgreifen und in der Umsetzung sowie der vorgesehenen regelmäßigen Weiterentwicklung des Konzeptes berücksichtigen.
Das Konzept finden Interessierte im Ratsinformationssystem unter https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2016372 (Öffnet in einem neuen Tab).