Bezirksregierung und Ministerium bestätigen die Rechtmäßigkeit des Wege-Ausbaus in der rechtsrheinischen Rheinaue
Die Bezirksregierung Köln hat heute am Mittag mit Zustimmung des Landes-Umweltministeriums die Stadt Bonn darüber informiert, dass die Bezirksregierung ihre Prüfung der formalen und materiellen Rechtmäßigkeit zur naturschutzrechtlichen Befreiung für den geplanten Ausbau des Radwegs im rechtsrheinischen Rheinauen-Park abgeschlossen hat. Ergebnis: Die Befreiung ist rechtmäßig, nach Auffassung der Bezirksregierung liegt der Radwegeausbau im überwiegenden öffentlichen Interesse. Die Arbeiten werden nun starten.
"Ich freue mich sehr über diese Nachricht", erklärte Oberbürgermeisterin Katja Dörner. "Der Ausbau des Radwegs im rechtsrheinischen Rheinauen-Park ist gut für den Klimaschutz, die Luftreinhaltung und die Mobilitätswende. Wir werden die leider unvermeidbaren Eingriffe in den Baumbestand über die gesetzlichen Vorschriften hinaus kompensieren." Geplant ist, dass für die 27 Bäume, die gefällt werden müssen, 100 neue gepflanzt werden, auch direkt vor Ort.
Im Zuge der Prüfung hat die Bezirksregierung Hinweise an die Stadt Bonn gegeben, unter anderem zu eventuellen weiteren ökologischen Maßnahmen im Park und zu ergänzenden Verkehrsregelungen für Fußgänger/Radfahrende. Zu Verkehrsregelungen wie ergänzenden Markierungen und Beschilderungen gibt es auch bereits einen politisch beschlossenen Prüfauftrag. Die Stadt Bonn wird diese Hinweise prüfen. Diese Hinweise stehen der baulichen Umsetzung der Maßnahmen jedoch nicht entgegen, da sie unproblematisch nachträglich ergänzt oder im Nachgang umgesetzt werden können.
Die Arbeiten werden am kommenden Mittwoch beginnen.