Sondernutzungen

Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten

Verantwortliche/r (Fachbereich/Bereich/Abteilung, Anrede, Name, Funktion, Telefon, Email)	Bundesstadt Bonn Die Oberbürgermeisterin Bürgerdienste Ordnungsangelegenheiten und Fundbüro Telefon: 0228 - 772544 E-Mail: 33-13bonnde
Datenschutzbeauftragte/r (Anrede, Name, Telefon, E-Mail; Postanschrift bei externer/-m DSB)	Bundesstadt Bonn Die Oberbürgermeisterin Datenschutzbeauftragter Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 53111 Bonn Telefon: 0228 - 77 34 65 E-Mail: datenschutzbeauftragterbonnde
Zweck/e der Datenverarbeitung (Nennung der Hauptaufgaben; z.B. Erteilung und Entzug von Fahrerlaubnissen)	Erteilung, Einschränkung und Widerruf von Sondernutzungserlaubnissen für öffentliche Verkehrsflächen Anhörungen und Ablehnungen von Sondernutzungsanträgen für öffentliche Verkehrsflächen
Wesentliche Rechtsgrundlage/n (sowohl materiell-rechtlich wie auch verfahrens- und datenschutzrechtlich)	46 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) i.V.m den §§ 18 ff des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) und der Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren an öffentlichen Straßen II-3-1 Dienstanweisung über die Organisation des Datenschutzes bei der Bundesstadt Bonn
Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten (im Regelfall)	Amt 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen Amt 63-2 Bautechnik Amt 33-14 Straßenverkehrsbehörde – Verkehrslenkung und Verkehrsregelung
Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen (aus rechtlichen Bestimmungen wie z.B. Kassen-, Handels-, Steuerrecht oder KGSt-Empfehlungen)	30 Jahre gem. Abschnitt 7.2 der Aktenordnung für die Bundesstadt Bonn i.V.m Anlage 8 zu Abschnitte 7.2 der Aktenordnung für die Stadtverwaltung Bonn (Anlage 8/Seite 49)
Rechte der betroffenen Person (allgemeine Aufzählung, Voraussetzungen)	Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind: Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen
Zuständige Aufsichtsbehörde (Bezeichnung, Postanschrift, Telefon, E-Mail, Homepage)	Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2-4 40213 Düsseldorf Telefon 0211 – 384 24-0 Fax 0211 – 384 24-10 E-Mail poststelleldi.nrwde Internet www.ldi.nrw.de (Öffnet in einem neuen Tab)