Die atomare Bedrohung ist so präsent wie lange nicht mehr. Mehr als 12.700 Atomwaffen gibt es weltweit. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar ist die europäische Sicherheitsordnung zerstört worden. Die nuklearen Drohgebärden Russlands sind ein Tabubruch.
Vor diesem Hintergrund fand in Wien vom 21. bis 23. Juni die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages statt, den die Atommächte bislang nicht unterzeichnet haben. Der Vertrag war am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Deutschland, das dem Vertrag ebenfalls noch nicht beigetreten ist, hat an der UNO-Konferenz als Beobachter teilgenommen.
Oberbürgermeisterin Katja Dörner: „Als deutsche Stadt der Vereinten Nationen setzen wir mit dem Hissen der Flagge ein weithin sichtbares Zeichen für Gewaltfreiheit, Völkerverständigung und in diesem Jahr besonders für unsere Solidarität mit der Ukraine. Es darf keinen Stillstand in der nuklearen Abrüstung geben! Deshalb ist es wichtig, dass der Atomwaffenverbotsvertrag mehr Unterstützung findet und weitere Staaten – auch Deutschland – dem Vertrag beitreten.“
Atomwaffen verstoßen gegen das Völkerrecht
Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. In einem bemerkenswerten Rechtsgutachten stellte der Internationale Gerichtshof in Den Haag fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung bestehe, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“
Bonn ist seit 2009 Mitglied der „Mayors for Peace“
Die Stadt Bonn ist seit 2009 Mitglied im Netzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Der 1982 vom Oberbürgermeister von Hiroshima gegründete Zusammenschluss setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Rund 8.000 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter mehr als 800 Städte in Deutschland.
Bonn beteiligt sich regelmäßig an den Flaggentagen des Netzwerks zum 8. Juli und zum 21. September (UN Peace Day). Weitere Informationen zum Netzwerk unter www.mayorsforpeace.de (Öffnet in einem neuen Tab).