Der Betrieb von Anlagen, die in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder zu belästigen, bedarf einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen, sind in der 4. Verordnung zum BImSchG (4. BImSchV) aufgelistet.

Die Änderung  der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist der Genehmigungsbehörde mindestens ein Monat vor Beginn der Änderungen schriftlich anzuzeigen. Die Behörde hat daraufhin zu prüfen, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf.

Nach einem Vorgespräch mit der Genehmigungsbehörde ist der Antrag mit dem erforderlichen Formularsatz zu stellen.
Grundsätzlich bestehen folgende Verfahrensabläufe für genehmigungsbedürftige Anlagen:

• Neugenehmigung gem. §6 BImSchG
• Änderungsgenehmigung gem. §16 BImSchG
• Änderungsanzeige gem. §15 BImSchG
• Betriebseinstellung einer genehmigungsbedürftigen Anlage gem. § 15 Abs. 3

Über den Genehmigungsantrag entscheidet die Behörde in der Regel innerhalb einer Frist von drei Monaten. Die Bearbeitung der Anzeigen gemäß § 15 BImSchG ist eine Bearbeitungszeit von einem Monat vorgesehen.

In Absprache mit der Genehmigungsbehörde sind die Antrags- beziehungsweise Anzeigeunterlagen in dem erforderlichen Umfang einzureichen.

Die entsprechenden Unterlagen können auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln heruntergeladen werden.

Für die o.g. Leistungen werden Gebühren nach der Gebührenordnung für das Land NRW erhoben. Diese richten sich in der Regel nach den Errichtungskosten einer Anlage bzw. nach dem tatsächlichen Bearbeitungsaufwand in der Sache. Die Mindestgebühr für die Genehmigung einer Anlage beträgt 500 Euro.