Unterbringung wohnungsloser und geflüchteter Menschen

Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten

Verantwortliche/r (Fachbereich/Bereich/Abteilung, Anrede, Name, Funktion, Telefon, Email)	Bundesstadt Bonn Die Oberbürgermeisterin Amt für Soziales und Wohnen Telefon: 0228 – 77 48 25 E-Mail: sozialamtbonnde
Datenschutzbeauftragte/r (Anrede, Name, Telefon, E-Mail; Postanschrift bei externer/-m DSB)	Bundesstadt Bonn Die Oberbürgermeisterin Datenschutzbeauftragter Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 53111 Bonn Telefon: 0228 - 77 34 65 E-Mail: datenschutzbeauftragterbonnde
Zweck/e der Datenverarbeitung (Nennung der Hauptaufgaben; z.B. Erteilung und Entzug von Fahrerlaubnissen)	Der zuständige Fachbereich des Amtes für Soziales und Wohnen verarbeitet Daten zum Zwecke seiner gesetzlichen Aufgabenerledigung zur Unterbringung geflüchteter oder wohnungsloser Menschen. Die Städte und Gemeinden sind verpflichtet, Flüchtlinge, die durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen werden, Familiennachzüge, Menschen mit Wohnsitzauflagen, Menschen, deren ausländerrechtlicher Status zur Aufnahme verpflichtet, sowie sonstige zugewiesene oder wohnungslose Personen aufzunehmen und unterzubringen. Die Unterbringung erfolgt in der Regel in einer Gemeinschaftsunterkunft.
Wesentliche Rechtsgrundlage/n (sowohl materiell-rechtlich wie auch verfahrens- und datenschutzrechtlich)	Inhaltlich erfolgt die Datenverarbeitung nach § 1 Abs.1 FlüAG i.V.m. § 53 Abs.1 AsylG bzw. § 12 Abs. 1 TIntG NRW oder § 14 OBG NRW., § 36 Abs. 4, 5 IfSG Die Datenverarbeitung durch das Amt für Soziales und Wohnen stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DS-GVO Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat. In diesem Fall kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt.
Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten (z.B. Vor- und Zuname, Anschrift)	Insbesondere folgende Datenkategorien werden vom Amt für Soziales und Wohnen verarbeitet: a) Kontaktdaten, z. B.: Aktenzeichen, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Bankverbindung. b) Gesundheitsdaten: Daten für die Betreuung, Begutachtungen oder Stellungnahmen durch den Ärztlichen Dienst der BA, das Gesundheitsamt der Bundesstadt Bonn, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen oder den ärztlichen Dienst des Rententrägers.
Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten (im Regelfall)	Andere Sozialleistungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherungen) Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, Vertragsärzte und Krankenhäuser, andere Dritte wie z.B. kommunale Ämter, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, psychosoziale Betreuung (nur mit Einwilligung des/der Betroffenen)
Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen (aus rechtlichen Bestimmungen wie z.B. Kassen-, Handels-, Steuerrecht oder KGSt-Empfehlungen)	Ihre Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der Unterbringung durch die Stadt Bonn erforderlich ist, wofür allgemeine Aufgabenwahrungsfristen gelten. Ein Fall ist in diesem Zusammenhang beendet, wenn die Personen die Unterkunft verlassen haben bzw. das Gebührenkonto ausgeglichen ist. Ist eine Forderung des Amtes für Soziales und Wohnen (Gebührenrückforderung) noch offen, werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch.
Herkunft der Daten (möglichst genaue Quelle)	Das Amt für Soziales und Wohnen kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z.B. andere Sozialleistungsträger, Vertragsärzte, Bezirksregierungen etc. sein. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.B. Internet, Ausländerzentralregister, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter usw.
Rechte der betroffenen Person (allgemeine Aufzählung, Voraussetzungen)	Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind: Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen
Zuständige Aufsichtsbehörde (Bezeichnung, Postanschrift, Telefon, E-Mail, Homepage)	Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2-4 40213 Düsseldorf Telefon 0211 – 384 24-0 Fax 0211 – 384 24-10 E-Mail poststelleldi.nrwde Internet www.ldi.nrw.de (Öffnet in einem neuen Tab)