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Bundesstadt Bonn

Haushaltsplanentwurf: OB beauftragt neuen Kämmerer mit umfassender Überprüfung

Die Verwaltung wurde mit Schreiben vom 2. Oktober 2024 durch die Bezirksregierung Köln darüber informiert, dass sie nach derzeitiger Einschätzung Vorbehalte gegenüber einer Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes in der eingereichten Entwurfsversion sieht.

Zwischenzeitlich hat ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht stattgefunden, um mögliche Maßnahmen zur Anpassung des eingebachten Haushaltplanentwurfs zu besprechen. Die Verwaltung nimmt die Hinweise der Bezirksregierung selbstverständlich sehr ernst und wird auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung entwickeln und der Politik als Änderung zum Haushaltsplanentwurf vorschlagen.

Hierzu hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner den neuen Kämmerer Michael Fark sowie die Stadtkämmerei beauftragt, den Haushalt erneut einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen. „Dabei werden wir sicherstellen, dass notwendige Investitionen in zentrale Zukunftsprojekte getätigt werden können und der soziale Zusammenhalt in der Stadt gewahrt bleibt“, betont Oberbürgermeisterin Katja Dörner.

Zu den Maßnahmen zur Anpassung des eingebrachten Haushaltsentwurfes gehören:

  • Aufgabenbezogene Konsolidierung: Eine kritische Überprüfung von Aufgaben und deren Vollzug.
  • Aktualisierung von Planungsgrundlagen: Beispielsweise Berücksichtigung des Rückgangs von Inflation und Zinsen oder interkommunaler Vergleichswerte.
  • Konsolidierung im Stellenplan: Analyse und Anpassung der Entwicklung des Stellenplans.

Um diese Maßnahmen in der gebotenen Eile dennoch sorgfältig zu planen und umzusetzen, soll der Haushaltsbeschluss von Dezember 2024 auf Februar 2025 verschoben werden.