10-3 Zuständigkeitsordnung Ratsausschüsse

I. Hauptausschuss

Nr.	Zuständigkeit	Inhalt
1.1	Empfehlung	Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Angelegenheiten, für die die Zuständigkeit einer Bezirksvertretung oder eines Fachausschusses nicht gegeben ist
1.2	Empfehlung	Stadtentwicklungsplanung
1.3	Empfehlung	Personalangelegenheiten, über die der Rat gemäß § 15 der Hauptsatzung entscheidet
1.4	Empfehlung	Beratung des Stellenplanes
1.5	Empfehlung	Allgemeine Angelegenheiten des Personalwesens
1.6	Empfehlung	Gleichstellungsangelegenheiten

2.1	Entscheidung	Entscheidungen in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet (§ 60 Abs. 1 GO NRW)
2.2	Entscheidung	Entscheidung über die Planung von Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung gem. § 61 GO NRW
2.3	Entscheidung	Genehmigung der Empfehlungen der Bezirksvertretungen und der Fachausschüsse im Rahmen bestehender Haushaltsansätze, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die dem Rat oder den Bezirksvertretungen zur Beschlussfassung vorbehalten sind; ausgenommen sind solche Empfehlungen, für die eine Fraktion oder ein Antragsteller eine Beschlussfassung im Rat verlangt
2.4	Entscheidung	Abstimmung der Arbeit der Ratsausschüsse (§ 59 Abs. 1 GO NRW) und Entscheidung über die Zuständigkeit von Bezirksvertretungen oder Ausschüssen im Einzelfall (§ 37 Abs. 2 GO NRW)
2.5	Entscheidung	Konzeption für städtische Werbemaßnahmen des Presseamtes und der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Bonn
2.6	Entscheidung	Erteilung von Aufträgen an die Verwaltung, sofern hierdurch Verwaltungskraft nachhaltig gebunden und der Erledigung laufender Aufgaben entzogen wird oder die Erledigung auch durch externe Vergabe möglich ist und hierfür Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen
2.7	Entscheidung	Benennung und Umbenennung städtischer Schulen, Straßen, Wege und Plätze, Sporthallen und Plätze sowie öffentliche Einrichtungen, soweit die Bezirksvertretungen von der vom Rat beschlossenen Benennungsliste abweichen wollen
2.8	Entscheidung	Angelegenheiten, die die Modernisierung der Verwaltungsstruktur betreffen, soweit nicht eine Zuständigkeit des Rates nach § 41 Abs. 1 Buchst. A) der Gemeindeordnung NRW gegeben ist
2.9	Entscheidung	Benennung von Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs
2.10	Entscheidung	Auf Vorschlag des Kulturausschusses, Entscheidung über die Annahme von Schenkungen und den Ankauf von Kunstwerken oder die Auftragsvergabe für Kunstwerke, die an öffentlichen Straßen, auf öffentlichen Plätzen oder in Grünanlagen aufgestellt werden sollen und deren Anschaffungswert 50.000 € netto übersteigt.
2.11	Entscheidung	Änderung in der Straßenbenennungsliste

3.1	Mitteilung	Grundsätzliche Personalentwicklungsmaßnahmen
3.2	Mitteilung	Grundsätzliche Veränderungen der Tarifstruktur

Ia. Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation des Hauptausschusses (ehemals UAOP)

Nr.	Zuständigkeit	Inhalt
1.1	Anhörung	Mitberatung über die Planung von Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung gem. § 61 GO NRW, insbesondere für die Organisationsuntersuchungen
1.2	Anhörung	Regelmäßige Berichte über den Stand der Digitalisierung der Verwaltung
	Anhörung	Regelmäßige Berichte über IT- und Digitalisierungsprojekte

2.1	Empfehlung	Technische und soziale Innovationen und ihren Beitrag für Handlungsfelder einer integrierten Stadtentwicklung
2.2	Empfehlung	Mitberatung über Grundsatzentscheidungen zum Einsatz von digitalen Hilfsmitteln in allen Bereichen der Verwaltung
2.3	Empfehlung	Mitberatung der Open Data/Open Government Strategie der Stadt
2.4	Empfehlung	Begleitung der Weiterentwicklung des Open Data Portals und die für die Nutzer*innen geltenden Vorgaben, Regeln und Vorschriften
2.5	Empfehlung	Begleitung von IT-Projekten und Projekten der Digitalisierung in der Verwaltung
2.6	Empfehlung	Begleitung der Weiterentwicklung des Open Data Portals und die für die Nutzer*innen geltenden Vorgaben, Regeln und Vorschriften
2.7	Empfehlung	Vorberatung der durch den Rat zu beschließenden Smart City-Strategie
2.8	Empfehlung	Überprüfung der Wirksamkeit der Smart City-Strategie und Empfehlung an den Rat bezüglich eventuell erforderlicher Anpassungen

3.1	Mitteilungen	Regelmäßige Information im Zusammenhang mit den Fortschritten in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)
3.2	Mitteilungen	Mitteilung über Vorhaben der Wirtschaftsförderung im Zusammenhang mit der Ansiedlung und Förderung von Unternehmen und Start-Ups aus dem IT-Sektor
3.3	Mitteilungen	Information über Tätigkeiten der Stadt Bonn innerhalb von Initiativen/Gremien zur Digitalisierung/Digitalen Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft
3.4	Mitteilungen	Regelmäßige Beratung über den Projektverlauf und Evaluierung der Umsetzungsergebnisse
3.5	Mitteilungen	Information über Vergabeverfahren und Beschaffungen mit IT-Bezug (z.B. Software, Hardware, Internetauftritte, Anschlüsse an das bzw. des öffentliche oder behördeninterne Telekommunikationsnetz (Infrastruktur), Lizenzen etc.)
3.6	Mitteilungen	Regelmäßige Information über (Bau-)Anträge bzw. Aufbruchgenehmigungen sowie ggf. den Einsatz alternativer Verlegemethoden in Zusammenhang mit dem Breitband/Gigabit-Ausbau und der jeweils hierfür benötigten Infrastruktur (z. B. Bauanträge für Mobilfunksendemasten, Aufbruchgenehmigungen zur Verlegung von LWL zum Zwecke des Breitbandanschlusses (nicht Anschluss von Lichtsignalanlagen))
3.7	Mitteilungen	Regelmäßige Information über Anträge zur Mitnutzung passiver Infrastruktur gem. §§ 77d ff. TKG sowie zur Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung mit den Anbietern von Telekommunikationsinfrastruktur gem. § 77h TKG
3.8	Mitteilungen	Mitteilung über meldepflichtige Datenschutzvorfälle und meldepflichtige bzw. an das BSI gemeldete IT-Sicherheitsvorfälle in der Stadtverwaltung

II. Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe (inklusive ehemals BVA und UA Konferenzzentrum)

Nr.	Zuständigkeit	Inhalt
1.1	Empfehlung	Vorbereitung und Ausführung der Haushaltssatzung, Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, Festsetzung des Investitionsprogramms
1.2	Empfehlung	Ausführung des Haushaltsplanes, soweit hierfür nicht andere Ausschüsse zuständig sind
1.3	Empfehlung	Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen, soweit hierfür nicht gem. Ratsbeschluss der Stadtkämmerer / die Stadtkämmerin zuständig ist sowie Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen
1.4	Empfehlung	Wirtschafts- und Bewirtschaftungspläne, Jahresabschlüsse von Eigenbetrieben und Eigengesellschaften
1.5	Empfehlung	Übernahme von Bürgschaften und Bestellung sonstiger Sicherheiten für andere sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen
1.6	Empfehlung	Abgabensatzungen und Entgeltordnungen
1.7	Empfehlung	Empfehlungen der Fachausschüsse und Anregungen der Bezirksvertretungen mit finanziellen Auswirkungen gem. § 22 Abs. 8 der Geschäftsordnung des Rates
1.8	Empfehlung	Empfehlungen der Fachausschüsse und Anregungen der Bezirksvertretungen mit finanziellen Auswirkungen für die Eigenbetriebe und Eigengesellschaften der Bundesstadt Bonn
1.9	Empfehlung	Erlass sowie unbefristete Niederschlagung von Ansprüchen, Erklärungen im Rahmen von Insolvenzverfahren und Abschluss von Vergleichen über Ansprüche nach den in der hierzu geltenden Satzung festgelegten Wertgrenzen
1.10	Empfehlung	Wirtschaftliche Betätigung, insbesondere Gründung, Erwerb, Veräußerung von Gesellschaften oder Anteilen von Gesellschaften
1.11	Empfehlung	Angelegenheiten des Neuen Kommunalen Finanzmanagements sowie Einführung neuer Steuerungsinstrumente
1.12	Empfehlung	Fragen, die mit der Thematik geschlechtergerechter Haushalt (Gender Budgetierung) zusammenhängen
1.13	Empfehlung	Konzeption und Weiterentwicklung des städtischen Beteiligungsportfolios
1.14	Empfehlung	Angelegenheiten des Umweltschutzes im Bereich des Beschaffungswesens und bei Durchführung von Bauaufgaben sowie die Berücksichtigung weiterer Kriterien mit vergaberechtlichen Auswirkungen (z.B. soziale Kriterien, Mittelstandsförderung)
1.15	Empfehlung	Grundsatzangelegenheiten des Vergaberechts (z.B. Vergabeordnung)
1.16	Empfehlung	Angelegenheiten des WorldCCBonn und der Beethovenhalle in Bezug auf die Produktgruppen 1.15.07 und 1.15.08 Insbesondere Fragen der Betriebsführung und der Eigentümerfunktion. Bereitstellung/Freigabe von Budgets an das SGB für Bauunterhaltung, Sanierung bzw. Fertigstellung.
1.17	Empfehlung	Auf Vorschlag des Kulturausschusses, Empfehlungen über die Annahme von Schenkungen und den Ankauf von Kunstwerken oder die Auftragsvergabe für Kunstwerke, die an öffentlichen Straßen, auf öffentlichen Plätzen oder in Grünanlagen aufgestellt werden sollen und deren Anschaffungswert 50.000 € netto übersteigt.
1.18	Empfehlung	Angelegenheiten des Satzungs- und Gebührenrechts für Abwasseranlagen, Erschließungsanlagen und das Friedhofs- und Begräbniswesen

2.1	Entscheidung	Gewährung von städtischen Zuschüssen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt und nicht die Entscheidungskompetenz des Rates, einer Bezirksvertretung oder eines Ausschusses gegeben ist
2.2	Entscheidung	Abschluss von Verträgen, mit denen für die Stadt Erträge/Einzahlungen oder Aufwendungen/Auszahlungen einmalig von mehr als 200.000 € oder fortlaufend von mehr als 100.000 € jährlich verbunden sind, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ausschüsse oder des Rates nach der Zuständigkeitsordnung oder gem. § 41 Abs. 1 GO NRW gegeben ist
2.3	Entscheidung	Annahme von Spenden und Schenkungen mit einem Wert von mehr als 50.000 €
2.4	Entscheidung	Verträge über die Verfügung über Gemeindevermögen, Vornahme von Schenkungen und Hingabe von Darlehen mit einem Wert von mehr als 50.000 €, soweit nicht nach der Zuständigkeitsordnung andere Ausschüsse zuständig sind. Ausgenommen hiervon sind Darlehen, die nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt werden sowie Darlehen für den Wohnungsbau aufgrund vom Rat beschlossener Richtlinien. Verträge ab 20.000 € werden dem Finanzausschuss einmal jährlich zur Kenntnis gebracht
2.5	Entscheidung	Grundsätzliche Regelungen für das Zins- und Schuldenmanagement und für den Abschluss von Zinssicherungs- und Zinsoptimierungsgeschäften
2.6	Entscheidung	Befristete Niederschlagung von Ansprüchen nach den in der hierzu geltenden Satzung festgelegten Wertgrenzen
2.7	Entscheidung	Investitionscontrolling (Abwicklung Haushaltsreste Vorjahre)
2.8	Entscheidung	Entsperrung und Freigabe von Haushaltsmitteln
2.9	Entscheidung	Regelungen für Grundsatzangelegenheiten im Bereich des Anlagenmanagements der Bundesstadt Bonn und der ihr zugehörigen rechtlich unselbstständigen Stiftungen
2.10	Entscheidung	Einleitung von Vergabeverfahren und Vergabe von Bauleistungen sowie von sonstigen Lieferungen und Leistungen einschließlich Honoraraufträgen nach Maßgabe der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn. Ausgenommen sind Vergaben, über die aufgrund der Zuständigkeitsordnung andere Ausschüsse oder aufgrund der Bezirkssatzung die Bezirksvertretungen entscheiden.
2.11	Entscheidung	Grundstücksankäufe sowie Ausübung bzw. Nichtausübung von Vorkaufsrechten und Grunderwerbsrechten ab 500.000 €, über die der Rat entscheidet und soweit nicht durch Ratsbeschluss besondere Regelungen getroffen sind
2.12	Entscheidung	Grundstücksverkäufe ab 500.000 €
2.13	Entscheidung	Einräumung und Begründung von Erbbaurechten in den Fällen, in denen der Grundstücksverkauf oder -ankauf eines Ratsbeschlusses bedurfte.
2.14	Entscheidung	Grundstücksverkäufe sowie Ausübung bzw. Nichtausübung von Vorkaufsrechten und Grunderwerbsrechten von 50.000 € bis 500.000 € für Vorratsgelände, soweit nicht durch Ratsbeschluss besondere Regelungen getroffen sind. Ausgenommen sind Angelegenheiten, über die aufgrund der Zuständigkeitsordnung andere Ausschüsse entscheiden
2.15	Entscheidung	Grundstücksankäufe sowie Ausübung bzw. Nichtausübung von Vorkaufsrechten und Grunderwerbsrechten von 175.000 € bis 500.000 € zur Durchführung von Bebauungsplänen und zur Ausführung von Einzelmaßnahmen, soweit nicht durch Ratsbeschluss besondere Regelungen getroffen sind
2.16	Entscheidung	Grundstücksverkäufe von 40.000 € bis 500.000 €. Ausgenommen sind Angelegenheiten, über die aufgrund der Zuständigkeitsordnung andere Ausschüsse entscheiden
2.17	Entscheidung	Einräumung und Begründung von Erbbaurechten in den Fällen, in denen der Grundstücksverkauf oder -ankauf eines Ausschussbeschlusses bedurfte. Ausgenommen sind Angelegenheiten, über die aufgrund der Betriebssatzung des SGB der Betriebsausschuss entscheidet.
2.18	Entscheidung	Verpachtung sowie Vermietung von Grundstücken mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren in den Fällen, in denen das Jahresentgelt im Einzelfall 25.000 € übersteigt. Ausgenommen sind Angelegenheiten, über die aufgrund der Betriebssatzung des SGB der Betriebsausschuss oder die Betriebsleitung entscheidet
2.19	Entscheidung	Anpachtung und Anmietung von Grundstücken mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren in denen das Jahresentgelt im Einzelfall 20.000 € übersteigt. Ausgenommen sind Angelegenheiten, über die aufgrund der Betriebssatzung des SGB der Betriebsausschuss oder die Betriebsleitung entscheidet
2.20	Entscheidung	Ausübung/Nichtausübung von Wiederverkaufsrechen/Heimfallrechten bzw. die Geltendmachung von Vertragsstrafen im Zusammenhang mit Grundstücksvergaben, wenn die Vergabe in der Kompetenz des Ausschusses liegt

3.1	Mitteilung	Spenden und Schenkungen mit einem Wert ab 5.000 € über deren Annahme im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung entschieden worden ist, sind dem Finanzausschuss einmal jährlich zur Kenntnis zu bringen
3.2	Mitteilung	Mitteilung über aufgenommene Kredite
3.3	Mitteilung	Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage (Quartalsberichte)
3.4	Mitteilung	Berichte der Eigenbetriebe und Beteiligungen, insbesondere Beteiligungsbericht
3.5	Mitteilung	Sponsoringleistungen mit einem Wert ab 5.000 € sind dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen einmal jährlich zur Kenntnis zu bringen
3.6	Mitteilung	Jahresbericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement
3.7	Mitteilung	Jahresbericht über die Finanzanlagen der Bundesstadt Bonn
3.8	Mitteilung	Halbjährlicher Bericht über alle nach der Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB/A und VOB/A-EU), der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Vergabeverordnung (VgV) vergebenen Aufträgen mit einem Auftragswert von über 25.000 EURO. Zu den Aufträgen ist auszuweisen, welche Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe berücksichtigt wurden.
3.9	Mitteilung	Grundsätzliche finanzpolitische Entwicklungen (z.B. Gemeindefinanzsystem, Gemeindefinanzierungsgesetz GfG)
3.10	Mitteilung	Die im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung abgewickelten Grundstücksan- und -verkäufe sind dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe regelmäßig zur Kenntnis zu bringen.

III. Rechnungsprüfungsausschuss

Nr.	Zuständigkeit	Inhalt
1.1	Empfehlung	Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses
1.2	Empfehlung	Entgegennahme und Behandlung von Prüfungsberichten gem. § 11 Rechnungsprüfungsordnung bzw. gem. § 12 Rechnungsprüfungsordnung im Falle der Vorberatung für den Rat

2.1	Entscheidung	Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem RPA und den Verwaltungsdienststellen gem. § 13 Rechnungsprüfungsordnung
2.2	Entscheidung	Erteilung von Prüfungsaufträgen an das RPA gem. § 2 Abs. 4 Rechnungsprüfungsordnung
2.3	Entscheidung	Entgegennahme und Behandlung von Prüfungsberichten gem. § 12 Rechnungsprüfungsordnung

IV. Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen (ehemals PLA)

Nr.	Zuständigkeit	Inhalt
1.1	Anhörung	Angelegenheiten in Baugenehmigungsverfahren, wenn ein Bauantrag oder eine Bauvoranfrage aus planungsrechtlichen Gründen versagt werden soll
1.2	Anhörung	Angelegenheiten in Baugenehmigungsverfahren, wenn Ausnahmen von Veränderungssperren gem. § 14 Abs. 2 BauGB erteilt werden sollen; hiervon ausgenommen sind kleinere Vorhaben wie Werbeanlagen, Kleingaragen oder geringfügige Um- und Erweiterungsbauten
1.3	Anhörung	Angelegenheiten in Baugenehmigungsverfahren, wenn Genehmigungen im Außenbereich gem. § 35 Abs. 2 oder 4 BauGB erteilt werden sollen
1.4	Anhörung	Verfahrenseinleitende Beschlüsse zu städtischen Hochbaumaßnahmen (außer Maßnahmen des SGB) von gesamtstädtischer oder bezirklicher Bedeutung und Genehmigung der Entwurfsplanung
1.5	Anhörung	Wesentliche Veränderungen an Denkmälern soweit sie öffentliche Gebäude sind oder von besonderem öffentlichen Interesse sind.
1.6	Anhörung	Vorstellung sämtlicher Bauvoranfragen und Bauanträge vor Genehmigung von gesamtstädtischer, bezirklicher oder besonderer ortsteilmäßiger Bedeutung, sofern sie mehr als 2000 qm2 BGF oder mehr als 30 WE umfassen
1.7	Anhörung	Veränderungen an Denkmälern von bezirklicher Bedeutung soweit sie öffentliche Gebäude sind oder öffentliches Interesse besitzen

2.1	Empfehlung	Raumordnung (Landesentwicklungsplan, Regionalplan)
2.2	Empfehlung	Stadtgestaltung (Gestaltung bedeutsamer städtebaulicher Räume von gesamtstädtischer Bedeutung, Gestaltungs- und Erhaltungssatzungen)
2.3	Empfehlung	Erlass von Veränderungssperren
2.4	Empfehlung	Sonstige Rahmenpläne, insbesondere städtebauliche Entwicklungskonzepte und sonstige städtebauliche Planungen i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB
2.5	Empfehlung	Umlegungs-, Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem BauGB
2.6	Empfehlung	Planungen der Verwaltung, die von Festlegungen in den durch den Rat beschlossenen Rahmenplanungen abweichen
2.7	Empfehlung	Planung von Grün- und Sportanlagen, Friedhöfen und Erholungsgebieten bis zur Entwurfsplanung, soweit es sich um Maßnahmen von gesamtstädtischer Bedeutung handelt
2.8	Empfehlung	Vorplanung von wasserbaulichen Maßnahmen
2.9	Empfehlung	Aufstellung und Änderung von Landschaftsplänen
2.10	Empfehlung	Grundsatzangelegenheiten des Denkmalschutzes in der Stadt Bonn
2.11	Empfehlung	Konzeption und Denkmalschutzrichtlinien für besondere Bereiche, wie Friedhofs- und Parkanlagen, Industriedenkmäler usw.
2.12	Empfehlung	Unterschutzstellung von Denkmalbereichen (§§ 5, 6 DSchG NRW)
2.13	Empfehlung	Aufstellung und Fortschreibung von Denkmalpflegeplänen (§ 25 DSchG NRW)
2.14	Empfehlung	Planungen ab der Entwurfsplanung und die Ausführung städtischer Hoch- und Tiefbaumaßnahmen einschließlich der Abwasserbeseitigung sowie von Grün- und Sportanlagen, Friedhöfen, Spiel- und Bolzplätzen und Erholungsgebieten, ausgenommen Verkehrsanlagen; soweit es sich um Maßnahmen von gesamtstädtischer Bedeutung handelt. Dies gilt auch für Planungen auf der Grundlage von Erschließungsverträgen
2.15	Empfehlung	Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung
2.16	Empfehlung	Maßnahmen der Mobilitätsplanung, aber nur insofern es um Planfeststellungsverfahren geht
2.17	Empfehlung	Fragen der Parkraumbewirtschaftung und der lokalen Verkehrskonzepte für Orts- und Stadtteile
2.18	Empfehlung	Vorplanung von Straßen usw., die nicht im B-Plänen ausgewiesen sind
2.19	Empfehlung	Bauleitplanung Beschluss über grundsätzliche Entwicklungsziele für Gebiete, für die Bebauungsplanverfahren von Dritten beantragt werden oder von der Oberbürgermeisterin / dem Oberbürgermeister vorgeschlagen werden (Zielbeschluss) Aufstellungsbeschlüsse von Bauleitplanverfahren (B-Plan, FNP) gem. § 2 Abs. 1 BauGB Einleitungsbeschlüsse von Bebauungsplänen gem. § 12 BauGB Offenlagebeschlüsse von Bauleitplänen gem. § 3 Abs. 2 BauGB Alle Stufen des B-Plan-Verfahrens nach der Offenlage
In den nachstehenden Fällen richtet sich eine Empfehlung an die zuständige Bezirksvertretung
2.a	Empfehlung	Inhalt und Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
2.b	Empfehlung	Planung von Grün- und Sportanlagen, Friedhöfen und Erholungsgebieten bis zur Entwurfsplanung, soweit es sich um Maßnahmen von bezirklicher Bedeutung handelt.
2.c	Empfehlung	Planung von wasserbaulichen Maßnahmen von bezirklicher Bedeutung
2.d	Empfehlung	Eintragung von Denkmälern von bezirklicher Bedeutung in die Denkmalliste, sofern ein entsprechender Antrag des Eigentümers oder des Landschaftsverbandes abgelehnt werden soll
2.e	Empfehlung	Aufstellung und Fortschreibung von Denkmalpflegeplänen (§ 25 DSchG NRW)
2.f	Empfehlung	Planungen ab Entwurfsplanung und Ausführung städtischer Hochbaumaßnahmen von bezirklicher Bedeutung (außer Maßnahmen des SGB)
2.g	Empfehlung	Planungen ab der Entwurfsplanung und die Ausführung städtischer Tiefbaumaßnahmen sowie von Grün- und Sportanlagen, Friedhöfen, Spiel- und Bolzplätzen und Erholungsgebieten, soweit es sich um Maßnahmen von bezirklicher Bedeutung handelt

3.1	Entscheidung	Vergabe von Honoraraufträgen für Planungen von gesamtstädtischer Bedeutung im Rahmen bestehender Haushaltsansätze, soweit es sich nicht um die Ausbauplanung konkreter Bauvorhaben handelt und nicht bereits eine Festlegung durch Rats- oder Ausschussbeschluss erfolgt ist
3.2	Entscheidung	Eintragung von Denkmälern von gesamtstädtischer Bedeutung in die Denkmalliste, sofern ein entsprechender Antrag des Eigentümers oder des Landschaftsverbandes abgelehnt werden soll
3.3	Entscheidung	Beratung über die Voraussetzungen, Kriterien und Teilnahmebedingungen für städtebauliche, architektonische oder das Stadtbild betreffende Wettbewerbe und ihre jeweiligen Ausschreibungen - einschließlich derjenigen bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen
3.4	Entscheidung	Entscheidung über das Beteiligungsverfahren nach § 3 Absatz 1 BauGB, sofern die Zuständigkeit nicht gemäß § 7 Absatz 3 der Anlage 2 zu § 3 der Hauptsatzung (Bezirkssatzung) auf die Bezirksvertretung übertragen wurde

4.1	Mitteilung	Bauvorhaben, die eine wesentliche öffentliche Auswirkung in ihrer unmittelbaren Umgebung haben.
4.2	Mitteilung	Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des örtlichen Bauplanungsrechtes, wenn die zulässige Grundfläche, die Geschossfläche, die Gesamthöhe oder ein Baukörperteil den überbaubaren Bereich wesentlich überschreitet
4.3	Mitteilungen	Abriss von Häusern von bezirklicher Bedeutung, die Bestandteil der Benehmensliste sind.

IVa. Unterausschuss für Denkmalschutz des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen

Nr.	Zuständigkeit	Inhalt
1.1	Anhörung	Eintragung von Denkmälern von gesamtstädtischer Bedeutung in die Denkmalliste, sofern ein entsprechender Antrag des Eigentümers oder des Landschaftsverbandes abgelehnt werden soll
1.2	Anhörung	Wesentliche Veränderungen an Denkmälern von gesamtstädtischer Bedeutung, soweit sie öffentliche Gebäude sind oder von besonderem öffentlichen Interesse sind.
1.3	Anhörung	Baugenehmigungs- oder Bauleitplanungen, die den Umgebungsschutz von Denkmälern betreffen
1.4	Anhörung	Angelegenheiten der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung
1.5	Anhörung	Unterschutzstellung von Denkmalbereichen (§§ 5, 6 DSchG NRW)

2.1	Empfehlung	Grundsatzangelegenheiten des Denkmalschutzes in der Stadt Bonn
2.2	Empfehlung	Konzeption und Denkmalschutzrichtlinien für besondere Bereiche, wie Friedhofs- und Parkanlagen, Industriedenkmäler usw.
In den nachstehenden Fällen richtet sich eine Empfehlung an die zuständige Bezirksvertretung
2.a	Empfehlung	Eintragung von Denkmälern von bezirklicher Bedeutung in die Denkmalliste, sofern ein entsprechender Antrag des Eigentümers oder des Landschaftsverbandes abgelehnt werden soll
2.b	Empfehlung	Aufstellung und Fortschreibung von Denkmalpflegeplänen (§ 25 DSchG NRW)

3.1	Mitteilungen	Abriss von Häusern von gesamtstädtischer Bedeutung, die Bestandteil der Benehmensliste sind.
3.2	Mitteilungen	Abriss von Häusern von bezirklicher Bedeutung, die Bestandteil der Benehmensliste sind.

V. Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Nr.	Zuständigkeit	Inhalt
1.1	Empfehlung	Mobilitätsplanung (Verkehrsentwicklungsplan)
1.2	Empfehlung	Maßnahmen der Mobilitätsplanung
1.3	Empfehlung	Grundsätzliche Angelegenheiten des Straßenverkehrs, Vorplanung von Straßen, Wegen und Plätzen, die vollständig in Bebauungsplänen ausgewiesen sind, einschließlich Brücken, Ausgestaltung von Fußgängerbereichen.
1.4	Empfehlung	Angelegenheiten des Nahverkehrsplans nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr NRW, Linienkonzepte und Planfeststellungsverfahren von Stadt- und Straßenbahnen sowie sonstiger spurgeführter öffentlicher Verkehrsmittel
1.5	Empfehlung	Planung von Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung und Verkehrsberuhigung
1.6	Empfehlung	Benennung von Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs nach Anhörung der zuständigen Bezirksvertretung
1.7	Empfehlung	Grundsätzliche Angelegenheiten der Verkehrslenkung, -regelung und – Überwachung, soweit sie von gesamtstädtischer Bedeutung sind
1.8	Empfehlung	Fragen der Parkraumbewirtschaftung und der lokalen Verkehrskonzepte für Orts- und Stadtteile
1.9	Empfehlung	Fragen der Parkraumbewirtschaftung und der Verkehrskonzepte für Orts- und Stadtteile, soweit sie von gesamtstädtischer Bedeutung sind.
1.10	Empfehlung	Vorplanung von Straßen usw., die nicht im B-Plänen ausgewiesen sind
In den nachstehenden Fällen richtet sich eine Empfehlung an die zuständige Bezirksvertretung
1.a	Empfehlung	Ausgestaltung von Fußgängerbereichen im Stadtbezirk
1.b	Empfehlung	Vorplanung von Straßen, Wegen und Plätzen die vollständig in Bebauungsplänen ausgewiesen sind
1.c	Empfehlung	Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung (ausgenommen öffentliche Begegnungsstätten) und Verkehrsberuhigung, soweit nicht benachbarte Bezirke unmittelbar betroffen sind bzw. belastet werden
1.d	Empfehlung	Planungen ab der Entwurfsplanung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung nicht wesentlich über einen Stadtbezirk hinausgeht; dies gilt auch für Planungen auf der Grundlage von Erschließungsverträgen

2.1	Entscheidung	Vorplanung von Straßen, Wegen und Plätzen, die nicht vollständig in Bebauungsplänen ausgewiesen sind, einschließlich der Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB

VI. Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

Nr.	Zuständigkeit	Inhalt
1.1	Anhörung	Angelegenheiten der Lokalen Agenda
1.2	Anhörung	Für folgende Vorhaben erhält der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, Klima und Lokale Agenda ein Empfehlungsrecht, sofern umweltrelevante Belange berührt werden: Raumordnung (Landesentwicklungsplan, Regionalplan) Planfeststellungsverfahren Flächennutzungsplan Städtebauliche Rahmenpläne, insbesondere städtebauliche Entwicklungskonzepte und sonstige städtebauliche Planungen i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB Bebauungspläne (anlässlich Zielbeschluss und Offenlage) Verkehrsplanungen und -maßnahmen Energieversorgung Industrie- und Gewerbeansiedlung Änderung und Ergänzung umweltbedeutsamer Vorschriften Grundsatzfragen der Lebensmittelüberwachung Angelegenheiten des Lärmschutzes (insbesondere der Fortführung des Lärmminderungsplanes) Maßnahmen des Hochwasserschutzes Abwasserbehandlung
1.3	Anhörung	Kriterien für die ökologische Pflege von Grünflächen

2.1	Empfehlung	Angelegenheiten des Satzungs- und Gebührenrechts für die Stadtreinigung und Abfallbeseitigung
2.2	Empfehlung	Aufgaben nach dem Naturschutzrecht auf Bundes- und Landesebene einschließlich der Aufstellung und Änderung von Landschaftsplänen
2.3	Empfehlung	Angelegenheiten des Umweltschutzes im Bereich des Beschaffungswesens und bei der Durchführung von Bauaufgaben
2.4	Empfehlung	Ausgleichsmaßnahmen bei Planungs- und Baubeschlüssen
2.5	Empfehlung	Veterinärwesen, Tierschutz und Verbraucherschutz
2.6	Empfehlung	Grundsätzliche Angelegenheiten der Baumsatzung
2.7	Empfehlung	Vorplanung von wasserbaulichen Maßnahmen
2.8	Empfehlung	Planung von Grün- und Sportanlagen, Friedhöfen und Erholungsgebieten von gesamtstädtischer Bedeutung
2.9	Empfehlung	Grundsätzliche Angelegenheiten des Feuerschutz- und Rettungswesens
2.10	Empfehlung	Anpassung des Abfallwirtschaftskonzeptes an neue Gegebenheiten
2.11	Empfehlung	Projekte und Planungen, die der Umsetzung der Agenda 21 dienen
2.12	Empfehlung	Grundsatzfragen und konzeptionelle Angelegenheiten der Planung, der Gestaltung und der Unterhaltung aller Freiflächen der Stadt Bonn die landschaftsgestalterisch, landschaftspflegerisch, gärtnerisch, baumpflegerisch, forstwirtschaftlich oder landwirtschaftlich zu bewirtschaften sind. Hierzu zählen: Städtische Waldflächen, städtische Grünanlagen und Ausgleichsflächen, allgemeine städtische Liegenschaften, Außenanlagen aller städtischen Gebäude und Einrichtungen, Sportanlagen, Spiel- und Bolzplätze, Verkehrsgrün und die Friedhöfe sowie Naturdenkmäler.
2.13	Empfehlung	Grundsatzfragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung
2.14	Empfehlung	Angelegenheiten der Naturdenkmäler
2.15	Empfehlung	Angelegenheiten zur wassersensiblen Stadt, Regenwassermanagement, blaue Infrastruktur
2.16	Empfehlung	Angelegenheiten des Bodenschutzes

3.1	Entscheidung	Programme und Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung mit Ausnahme ordnungsbehördlicher Maßnahmen
3.2	Entscheidung	Die Behandlung von Grundsatzfragen des Umwelt- und Verbraucherschutzes
3.3	Entscheidung	Die Erhebung von grundlegenden Umweltinformationen, z.B. durch die Aufstellung von Messprogrammen sowie die Erstellung und Auswertung von Katastern und Plänen über Umweltbelastungen, sofern es sich nicht um Bauleitplanungen handelt
3.4	Entscheidung	Besondere Themenschwerpunkte zur Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, das Umweltbewusstsein zu fördern
3.5	Entscheidung	Abfallwirtschaftliche Grundsatzentscheidungen Dies gilt nicht für das operative Geschäft der bonnorange AöR zur Erfüllung der sich aus der Unternehmenssatzung ergebenden und vom Rat zur Wahrnehmung im eigenen Namen und in eigener Verantwortung übertragenen Aufgaben.
3.6	Entscheidung	Die Umsetzung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des städtischen Ökokontos.
3.7	Entscheidung	Forstwirtschaftspläne und Umweltverträglichkeit in Angelegenheiten der Waldnutzung
3.8	Entscheidung	Gewährung von Zuschüssen an Umweltverbände/Biologische Station/Verbraucherberatungsstelle und Energieberatung
3.9	Entscheidung	Kriterien für die nachhaltige Pflege und Entwicklung von Grünflächen
3.10	Entscheidung	Vergabe von Gutachten in Angelegenheiten, die in der Entscheidungskompetenz des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz liegen, im Rahmen bestehender Haushaltsansätze
3.11	Entscheidung	Erstellung eines Zeit-, Ziel- und Maßnahmenplanes zur Umsetzung der Lokalen Agenda und zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDG)

VII. Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit (ehemals AIW und AWA)

Nr.	Zuständigkeit	Inhalt
1.1	Anhörung	Offenlage von Bebauungsplänen, in denen Gewerbegebiete ausgewiesen, geändert oder aufgehoben werden sollen
1.2	Anhörung	Maßnahmen, die Auswirkungen auf das internationale Profil der Bundesstadt Bonn haben
1.3	Anhörung	Planungen zu internationalen Veranstaltungen, Kongressen und Events (z.B. UN-Konferenzen, Weltkonferenzen zu Nachhaltigkeitsthemen) und deren Begleitung
1.4	Anhörung	Kommunale Maßnahmen, die besonders wissenschaftliche Einrichtungen, Wissenschaftler/innen und Studierende betreffen
1.5	Anhörung	Angelegenheiten des Kongresswesens, soweit sie den internationalen Standort betreffen
1.6	Anhörung	Kommunale Maßnahmen, die die Standortentwicklung Wissenschaftsregion betreffen
1.7	Anhörung	Maßnahmen zur Stärkung des Fair Trade-Standortes und des fairen Handels und der fairen Beschaffung
1.8	Anhörung	Vorschläge an den Rat zur Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen bzw. stellvertretenden sachkundigen Einwohnerinnen nach § 58 Abs. 4 GO NRW
1.9	Anhörung	Vorschläge an den Rat zur Benennung von Vertreter*innen in Netzwerken, die den nationalen und internationalen Politikstandort betreffen

2.1	Empfehlung	Angelegenheiten der Wirtschafts- und Arbeitsförderung
2.2	Empfehlung	Begleitung des Ausbaus Bonns als Zentrum für Internationale Zusammenarbeit und globale Nachhaltigkeitsfragen
2.3	Empfehlung	Maßnahmen, die die Bereiche Internationale Stadt, Bundesstadt und Wissenschaft und Forschung betreffen
2.4	Empfehlung	Kommunale Mitwirkung bei Planungen zu internationalen Veranstaltungen, Kongressen und Events
2.5	Empfehlung	Umsetzung des Zukunftskonzeptes „Internationaler Politikstandort“ der Bundesstadt Bonn und andere Konzepte, die den internationalen Standort betreffen, soweit nicht die Bezirksvertretungen zuständig sind
2.6	Empfehlung	Kommunale Europaarbeit und Kontakte zu europäischen Netzwerken und Institutionen
2.7	Empfehlung	Maßnahmen, die die Bonner Willkommenskultur betreffen
2.8	Empfehlung	Stärkung der Netzwerkbildung auf lokaler Ebene, insbesondere im Be- reich der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Eine-Welt-Gruppen, Schulen und Migrantenorganisationen)
2.9	Empfehlung	Fragen im Bereich der Lokalen Agenda, soweit sie die internationale Zusammenarbeit oder den internationalen Standort betreffen
2.10	Empfehlung	Angelegenheiten des internationalen Marketings
2.11	Empfehlung	Angelegenheiten der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in Bonn
2.12	Empfehlung	Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (Agenda 2030/SDGs) der VN und anderer internationaler Agenden (Klima, Biodiversität, Neue Urbane Agenda), soweit sie für den internationalen Standort relevant sind
2.13	Empfehlung	Entwicklung von Projekten, die das internationale Bonn prägen
2.14	Empfehlung	Angelegenheiten des Wissenschafts- und Technologiestandortes Bonn
2.15	Empfehlung	Fragen, die den Status Bonns als Bundesstadt betreffen
2.16	Empfehlung	Förderung wissenschaftlicher Einrichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Akquise von externen Projektmitteln
2.17	Empfehlung	Angelegenheiten des Wissenschaftsmarketings und der Wissenschaftskommunikation
2.18	Empfehlung	Kommunale Maßnahmen, die Bezug zum internationalen Profil der Stadt Bonn haben

3.1	Entscheidung	Angelegenheiten des Kongresswesens und des Fremdenverkehrs
3.2	Entscheidung	Verpachtung gastronomischer Betriebe und des Rechts, auf öffentlichen Wegen und Plätzen Werbung zu betreiben, sofern das Jahresentgelt im Einzelfall 12.500 € übersteigt
3.3	Entscheidung	Vergabe von „Mitteln für entwicklungspolitische Bildungsarbeit und Projektpartnerschaften“ sowie von „Mitteln zur Förderung von Projekten zur Umsetzung der Agenda 2030“, die im Haushalt der Stadt Bonn eingestellt sind
3.4	Entscheidung	Soweit in der Entscheidungshoheit der Stadt Bonn: Entscheidung über Zuwendung von nicht projektgebundenen Drittmitteln an lokale Gruppierungen, die sich mit entwicklungspolitischer Bildungsarbeit, den Projektpartnerschaften und der Umsetzung der SDG et. al. befassen
3.5	Entscheidung	Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen
3.6	Entscheidung	Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen und Einrichtungen, die sich mit internationaler Zusammenarbeit befassen
3.7	Entscheidung	Benennung von Mitgliedern etwaiger Fachbeiräte, die vom Ausschuss eingerichtet werden

VIII. Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit (ehemals ASMGW)

Nr.	Zuständigkeit	Inhalt
Grundsätzlich wird der Terminus „Menschen mit Behinderung“ verwendet.
1.1	Empfehlung	Grundsätze für die Gewährung sozialer Hilfen
1.2	Empfehlung	Maßnahmen im Themenbereich Vielfalt, Soziales und Integration
1.3	Empfehlung	Grundsätzliche Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitshilfe einschließlich Aids- und Suchthilfe
1.4	Empfehlung	Angelegenheiten des Wohnungswesens, z.B. Empfehlungen zu (Landes-) Förderprogrammen (Neubau und Modernisierung); Angelegenheiten des Bonner Baulandmodells
1.5	Empfehlung	Richtlinien für die finanzielle Beteiligung der Stadt an geförderten Wohnungsbau und Wohnungsmodernisierung von Sozialwohnungen
1.6	Empfehlung	Gewährung von Investitionszuschüssen für Baumaßnahmen, soweit nicht andere Entscheidungsrechte bestehen
1.7	Empfehlung	Angelegenheiten, die die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, unter Berücksichtigung des Behindertenpolitischen Teilhabeplans sowie die Anerkennung und Unterstützung von Menschen mit Schwerbehinderung durch die Stadt Bonn
1.8	Empfehlung	Maßnahmen zur Wohlfahrtspflege und sozialen Arbeit als kommunale Pflichtaufgaben und ggf. für zusätzlich erforderliche Aufgaben. Verwendungsbestimmung, Freigabe und Verfolgung von Haushaltsmitteln für Maßnahmen zur Wohlfahrtspflege und sozialen Arbeit
1.9	Empfehlung	Bereitstellen von Wohnraum, Schaffung von (gefördertem) Wohnen, Unterbringung und Betreuung von Menschen in Wohnraumnot
1.10	Empfehlung	Sozialräumliche Planung, insbesondere auch Quartiersmanagement
1.11	Empfehlung	Angelegenheiten, die die Belange von Seniorinnen und Senioren betreffen.
1.12	Empfehlung	Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen

2.1	Entscheidung	Gewährung von Zuschüssen ab 5.000 € im Rahmen der Haushaltsansätze. Dies gilt auch für Investitionszuschüsse für Baumaßnahmen, soweit sie im Haushalt im Einzelfall veranschlagt sind

3.1	Mitteilungen	Angelegenheiten sozialer Stiftungen
3.2	Mitteilungen	Angelegenheiten der sozialen Sicherung/Sozialhilfe SGB XII, der örtlichen und überörtlichen Eingliederungshilfe, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
3.3	Mitteilungen	Controlling des Sozialhaushaltes und Beobachtung der Kostenentwicklung und –steuerung

IX. Ausschuss für Beteiligung der Bürger*innen

Nr.	Zuständigkeit	Inhalt
1.1	Empfehlung	Beratung und Formulierung der Haltung des Ausschusses zu allen Fragen der Bürgerpartizipation sowie Abgabe einer Empfehlung in der Sache an die zuständigen Beratungs- und Entscheidungsgremien (die nach dieser Zuständigkeitsordnung zuständigen Ausschüsse/Bezirksvertretungen und/oder der Rat)
1.2	Empfehlung	Konzeptionierung und Strukturierung von zielgruppenorientierter Kinder- und Jugendbeteiligung mit dem Jugendhilfeausschuss
1.3	Empfehlung	Empfehlung über die Auswahl externer Anbieter zur Durchführung komplexer Beteiligungsverfahren nach Empfehlung des Beirates Bürgerbeteiligung

2.1	Entscheidung	Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW (Förmliche Entscheidung über den Bürgerantrag; Empfehlung in der Sache an das entscheidungsbefugte Gremium): Beratung und Formulierung der Haltung des Ausschusses zu den beratenen Anregungen und Beschwerden von gesamtstädtischer Bedeutung sowie Abgabe einer Empfehlung in der Sache an das entscheidungsbefugte Gremium (den Rat oder den nach dieser Zuständigkeitsordnung entscheidungsbefugten Ausschuss oder bei Geschäften der laufenden Verwaltung an den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin)
2.2	Entscheidung	Erledigung von an den Rat gerichteten Anregungen und Beschwerden von gesamtstädtischer Bedeutung i.S.d. § 24 GO NRW entsprechend § 10 der Hauptsatzung
2.3	Entscheidung	Partizipation der Bürger*innen an politischen Entscheidungsfindungsprozessen von gesamtstädtischer Bedeutung außerhalb formeller Verfahren
2.4	Entscheidung	Ausgestaltung der Verfahren von gesamtstädtischer Bedeutung zur Partizipation der Bürger*innen
2.5	Entscheidung	Evaluation und Weiterentwicklung der „Leitlinien Bürgerbeteiligung“
2.6	Entscheidung	Maßnahmen zur intensivierten Bürgerbeteiligung, insbesondere unter Zuhilfenahme neuer Technologien und Medien (e-Participation)
2.7	Entscheidung	Konzeption einer Plattform für Kinder und Jugendliche
2.8	Entscheidung	Erledigung von Anregungen und Empfehlungen des Beirats Bürgerbeteiligung
2.9	Entscheidung	Ausgestaltung und Veröffentlichung der Vorhabenliste
2.10	Entscheidung	Erledigung der Anregungen und Empfehlungen des Beirates Kinder- und Jugendbeteiligung

X. Betriebsausschuss SGB

Nr.	Zuständigkeit	Inhalt
1.1	Anhörung	Angelegenheiten des Umweltschutzes im Bereich des Beschaffungswesens und bei Durchführung von Bauaufgaben

2.1	Empfehlung	Kriterien für die ökologische Pflege von Grünflächen
2.2	Empfehlung	Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Städtisches Gebäudemanagement (SGB), die nach der Betriebssatzung dem Betriebsausschuss zur Vorberatung übertragen sind

3.1	Entscheidung	Angelegenheiten des SGB, die nach der Betriebssatzung dem Betriebsausschuss zur Entscheidung übertragen sind

XI. Kulturausschuss

Nr.	Zuständigkeit	Inhalt
1.1	Anhörung	Entscheidungen zu sonstigen baulichen Maßnahmen, die den Kulturbereich betreffen.
1.2	Anhörung	Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (ISEK)

2.1	Empfehlung	Angelegenheiten der städtischen Kultureinrichtungen: Beethoven-Orchester Bonn, Kunstmuseum Bonn, Stadtarchiv und stadthistorische Bibliothek, Gedenkstätte, Stadtmuseum Bonn, Musikschule, Stadtbibliothek und Volkshochschule
2.2	Empfehlung	Förderung sonstiger kultureller Einrichtungen
2.3	Empfehlung	Gewährung von Investitionszuschüssen für Baumaßnahmen, soweit nicht Entscheidungsrechte bestehen
2.4	Empfehlung	Erwerb von Kunstwerken für das Städt. Kunstmuseum mit einem Wert von über 50.000 €, wenn über den Ankauf unterschiedliche Auffassungen zwischen der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister und der Leitung des Kunstmuseums bestehen
2.5	Empfehlung	Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Theater der Bundesstadt Bonn“, die nach der Satzung für das Theater der Bundesstadt Bonn dem Kulturausschuss zur Vorberatung übertragen sind
2.6	Empfehlung	Grundsätze, Ziele, Konzepte und Handlungsfelder einer nachhaltigen Kulturentwicklung
2.7	Empfehlung	Grundsätze, Ziele und Konzepte für Kunst im öffentlichen Raum, sowie deren Umsetzung, insbesondere Standortbestimmung, Auswahl- bzw. Wettbewerbsverfahren und Aufstellung von Kunstwerken nach Empfehlung der Kunstkommission
2.8	Empfehlung	Grundsätze, Ziele und Konzepte für Erinnerungskultur und deren Umsetzung

3.1	Entscheidung	Erwerb von Kunstwerken für das Städt. Kunstmuseum mit einem Wert bis zu 50.000 €, wenn über den Ankauf unterschiedliche Auffassungen zwischen der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister und der Leitung des Kunstmuseums bestehen
3.2	Entscheidung	Gewährung von Investitionszuschüssen ab 5.000 €, soweit sie im Haushalt im Einzelfall veranschlagt sind
3.3	Entscheidung	Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Theater der Bundesstadt Bonn“, die nach der Satzung für das Theater der Bundesstadt Bonn dem Kulturausschuss zur Entscheidung übertragen sind

XII. Schulausschuss

Nr.	Zuständigkeit	Inhalt
1.1	Empfehlung	Aufgaben nach den schulrechtlichen Vorschriften, insbesondere Errichtung, Änderung und Zusammenlegung von Schulsystemen, Abgrenzung von Schulbezirken
1.2	Empfehlung	Beratung von Schulbaumaßnahmen vor der Behandlung im Betriebsausschuss SGB
1.3	Empfehlung	Offene Ganztagsschulen
1.4	Empfehlung	Benennung (Namensgebung) von Schulen
1.5	Empfehlung	Bau, Unterhaltung und Sanierung von Schulgebäuden- und anlagen inkl. Außenanlagen und Schulsportplätzen
1.6	Empfehlung	Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen
1.7	Empfehlung	Schulentwicklungsplanung (Grundschulen, weiterführende Schulen)
1.8	Empfehlung	Maßnahmen der schulischen Digitalisierung

3.1	Mitteilung	Quartalsberichte/Monitoring zur Umsetzung schulischer Baumaßnahmen
3.2	Mitteilung	Stellenbesetzungen von Schulleitungen an städtischen Schulen durch die Bezirksregierung Köln

XIII. Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Nr.	Zuständigkeit	Inhalt
1.1	Empfehlung	Vorberatung des Haushaltsplanes für die Aufgaben der Jugendhilfe
1.2	Empfehlung	Förderung und Anregung zur Schaffung der erforderlichen Einrichtungen und Veranstaltungen der Jugendhilfe
1.3	Empfehlung	Anhörung vor Bestellung der Leiterin/des Leiters der Verwaltung des Jugendamtes
1.4	Empfehlung	Ausweisung und Planung von Spielplätzen, Kindergärten, Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der offenen Jugendarbeit
1.5	Empfehlung	Maßnahmen im Rahmen der Kinder- u. Jugendbeteiligung
1.6	Empfehlung	Beratung von Kitabaumaßnahmen vor der Behandlung im Betriebsausschuss SGB
1.7	Empfehlung	Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen
1.8	Empfehlung	Offene Ganztagsschulen

2.1	Entscheidung	Erlass von Richtlinien und Grundsätzen für die Förderung von Einrichtungen, Maßnahmen und Anschaffungen der Jugendhilfe
2.2	Entscheidung	Aufstellung von Richtlinien und Grundsätzen für die Festsetzung der Leistungen oder Hilfen zur Erziehung, soweit diese nicht durch höherrangiges Recht geregelt werden oder Geschäfte der laufenden Verwaltung sind
2.3	Entscheidung	Jugendhilfeplanung
2.4	Entscheidung	Öffentliche Anerkennung nach § 75 SGB VII (KJHG) i.V.m. § 25 AG KJHG
2.5	Entscheidung	Förderung der Träger der freien Jugendhilfe
2.6	Entscheidung	Verteilung der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel an die freien Vereinigungen der Jugendwohlfahrt und Jugendverbände
2.7	Entscheidung	Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten für den Bau und die Einrichtung von Tageseinrichtungen für Kinder
2.8	Entscheidung	Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen

XIV. Sportausschuss

Nr.	Zuständigkeit	Inhalt
1.1	Anhörung	Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (ISEK)

2.1	Empfehlung	Angelegenheiten der städtischen Sportanlagen und Bäder, insbesondere Umbau, Sanierung und Umgestaltung Festsetzung von Entgelten zur Nutzung von Sportanlagen und Bädern Haus- und Benutzungsordnungen für Sportanlagen und Bäder
2.2	Empfehlung	Beantragung von Fördermitteln für Sportanlagen und Bäder
2.3	Empfehlung	Grundsätze, Ziele und Handlungsfelder einer nachhaltigen Sportentwicklung
2.4	Empfehlung	Angelegenheiten der Sportförderung
2.5	Empfehlung	Angelegenheiten von (informellen) Sport- und Bewegungsgelegenheiten im öffentlichen Raum

3.1	Entscheidung	Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der Sportförderrichtlinien, soweit hierüber nicht die Verwaltung entscheidet.
3.2	Entscheidung	Ausnahmen von der Entgeltpflicht für die sportliche Benutzung der Bonner Sportstätten, soweit hierüber nicht die Verwaltung entscheidet
3.3	Entscheidung	Sanierung, Modernisierung und Vorentwurfsplanung für die Außenanlagen für Sportpark Nord und Sportpark Pennenfeld.
3.4	Entscheidung	Verleihung des Ehrenpreises „Bonner Sport“
3.5	Entscheidung	Mitgliedschaften in Sportverbänden und Arbeitsgemeinschaften

XV. Betriebsausschuss für Seniorenzentren

Nr.	Zuständigkeit	Inhalt
1.1	Empfehlung	Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Seniorenzentren, die nach der Betriebssatzung oder der Eigenbetriebsverordnung NRW dem Betriebsausschuss zur Vorberatung übertragen sind, insbesondere die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans, die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung eines Jahresverlustes, die Entlastung des Betriebsausschusses, die Festsetzung neuer Pflegesätze
1.2	Empfehlung	Der Betriebsausschuss berät den ASMG und den Stadtrat über allgemeine und neue Entwicklungen in der Begegnungskultur, Quartiersintegration, Unterbringung und Pflege von Seniorinnen und Senioren.
1.3	Empfehlung	Die Entwicklung von betrieblich relevanten Rechtsvorschriften und Förderbedingungen

2.1	Entscheidung	Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Seniorenzentren, die nach der Betriebssatzung oder der Eigenbetriebsverordnung NRW dem Betriebsausschuss zur Entscheidung übertragen sind, insbesondere die Beauftragung einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Jahresabschluss die Entlastung der Betriebsleitung
2.2	Entscheidung	Der Betriebsausschuss ist Vergabeausschuss im Sinne der Vergabeordnung.
2.3	Entscheidung	Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister mit der oder dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses entscheiden.

3.1	Mitteilungen	Der Betriebsleitung obliegt eine umfassende Unterrichtungspflicht gegenüber dem Betriebsausschuss bezogen auf alle betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere auch über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung sowie vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen im Rahmen von Controllingberichten.
3.2	Mitteilungen	Mitteilung über die Prüfergebnisse der Prüf- und Beratungsbehörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW.
3.3	Mitteilungen	Über alle wichtigen Angelegenheiten die gemeindliche Entwicklung betreffend ist er von der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister zu unterrichten.

Datenschutzhinweis

Bundesstadt Bonn

10-3 Zuständigkeitsordnung Ratsausschüsse

I. Hauptausschuss

Ia. Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation des Hauptausschusses (ehemals UAOP)

II. Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe (inklusive ehemals BVA und UA Konferenzzentrum)

III. Rechnungsprüfungsausschuss

IV. Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen (ehemals PLA)

IVa. Unterausschuss für Denkmalschutz des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen

V. Ausschuss für Mobilität und Verkehr

VI. Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

VII. Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit (ehemals AIW und AWA)

VIII. Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit (ehemals ASMGW)

IX. Ausschuss für Beteiligung der Bürger*innen

X. Betriebsausschuss SGB

XI. Kulturausschuss

XII. Schulausschuss

XIII. Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

XIV. Sportausschuss

XV. Betriebsausschuss für Seniorenzentren

XVI. Baumkommission

XVII. Alle Ausschüsse und Unterausschüsse