• Beitragspflichtig sind die leiblichen Eltern und Adoptiveltern, mit denen das Kind, das ein Betreuungsangebot in Anspruch nimmt, zusammenlebt.
• Alleinerziehende Mütter oder Väter (In diesem Fall, zählen die Einkünfte des Elternteils, bei dem das Kind lebt. Unterhaltszahlungen sind elternbeitragsrelevant und müssen angegeben und nachgewiesen werden.)
• Eltern, die ihr Kind im sogenannten Wechselmodell betreuen ( In diesem Fall sind die Einkünfte, die jedes Elternteil jeweils erzielt, maßgebend. Die Elternbeiträge werden auf Grundlage der Einkommen der einzelnen Elternteile je zur Hälfte in separaten Verfahren festgesetzt)

• Bitte informieren Sie Ihre für Sie zuständige Sachbearbeitung. Gegebenenfalls ist die Vorlage einiger die Trennung belegender Nachweise erforderlich, um den neuen Kreis der Beitragspflichtigen bestimmen zu können.

• Die Höhe des monatlich zu zahlenden Elternbeitrags richtet sich sowohl nach dem Alter des Kindes als auch nach dem vertraglich vereinbarten Betreuungsumfang (Std./Woche) sowie dem maßgeblichen Gesamtbruttojahreseinkommen der Beitragspflichtigen.
• Die aktuellen Elternbeiträge finden Sie unter: Elternbeiträge ab August 2021

• Die Fälligkeiten finden Sie in Ihrem jeweiligen Elternbeitragsbescheid. Der laufende Elternbeitrag ist grundsätzlich immer zum 1. eines Monats fällig.

• Maßgebend für die Bemessung des Elternbeitrages ist jeweils das in dem Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember = Jährlichkeitsprinzip), für das der Elternbeitrag festzusetzen ist, tatsächlich erzielte, elternbeitragsrelevante Einkommen der Beitragspflichtigen.

Die Berechnung des maßgeblichen Elterneinkommens erfolgt auf Grundlage eines rechtlich eigenständigen Verfahren und unterscheidet sich von Ihrem steuerpflichtigen Einkommen im Rahmen der Einkommensteuererklärung. Grundsätzlich gilt folgende Berechnungsweise:

• Jahresbruttoeinkommen (ohne Anrechnung von Kindergeldern)
• PLUS: steuerfreie Einkünfte
• PLUS: sonstige Einkünfte
• PLUS: staatliche Leistungen für den Lebensunterhalt
• PLUS: Lohnersatzleistungen
• PLUS: Unterhaltszahlungen
• MINUS: steuerliche Kinderfreibeträge ab dem jeweils 3. Kind
• MINUS: Werbungskosten lt. Einkommensteuerbescheid (bei Beitragspflichtigen, die keine Einkommensteuererklärung einreichen in Höhe der jeweils geltenden Werbungskostenpauschale)
• MINUS: Kinderbetreuungskosten lt. Einkommensteuerbescheid (ohne Steuerbescheid ist der Abzug geleisteter Kinderbetreuungskosten nicht möglich)

anzurechnende Einkünfte zum Jahresbruttoeinkommen:

• Positive Einkünfte aus einem Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis (nichtselbstständige Tätigkeit), zu versteuernde geldwerte Vorteile und steuerfreie Einkommensanteile (z.B. steuerfreie Überstunden- und Schichtzuschläge oder steuerfreie Zulagen). Es ist grds. unerheblich, ob die Einkünfte sozialversicherungs- oder steuerpflichtig sind oder nicht. Eine Verrechnung von Negativeinkünften mit den Einkünften des Partners bzw. anderer, eigener Einkunftsarten ist im Elternbeitragsrecht nicht zulässig.
• Zuschlag bei sozialversicherungsfreiem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis: Auf das Einkommen von Beamten, Abgeordneten, Mandatsträgern und sonstigen sozialversicherungsfrei Beschäftigten, die eine beitragsfreie Altersversorgung erhalten, wird nach Abzug der Werbungskosten ein pauschaler Zuschlag von 10% der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis hinzugerechnet.
• Positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen, Land- und Frostwirtschaft. Hier ist ausschließlich der Gewinn, d.h. der im Steuerbescheid oder (im Rahmen einer vorläufigen Berechnung) einer Betriebswirtschaftlichen – BWA – ausgewiesene Wert, entscheidend. Weitere Abzugsgrößen sind nicht vorgesehen. Eine Verrechnung von Negativergebnissen mit den Einkünften des Partners bzw. anderer, eigener Einkunftsarten ist auch hier nicht zulässig.
• Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung und Minijobs sind in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen. Da es sich hierbei um steuerfreie Einkünfte handelt, kann kein Abzug von Werbungskosten erfolgen.
• Unterhaltsleistungen von Privatpersonen, unabhängig davon, ob die Leistungen freiwillig erfolgen oder nicht.
• Öffentliche Leistungen und Lohnersatzleistungen, die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmt sind. Dazu gehören insbesondere (alphabethische Reihenfolge, Aufzählung nicht abschließend): Arbeitslosengeld I (ALG I), (Arbeitgeberzuschuss zum) Mutterschaftsgeld, BAföG, Elterngeld, Insolvenzgeld, Konkursausfallgeld, Krankengeld, Kurzarbeitergeld, Renten, Stipendien, Überbrückungsgeld, Übergangsgeld, Unterhaltsvorschuss, Verletztengeld, Winterausfallgeld.

vom Jahresbruttoeinkommen abzugsfähige Beträge:

• Werbungskosten in Höhe der jeweils geltenden Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.230 Euro (ab 2023).
• Die Kinderfreibeträge für das dritte und jedes weitere Kind, wie sie steuerlich nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewährt werden. Ab dem dritten Kind werden ganze oder halbe Kinderfreibeträge je Elternteil anerkannt. Für unterjährig geborene Kinder kürzt sich der zu gewährende Kinderfreibetrag im betreffenden Beitragsjahr jeweils um 1/12 bis einschl. des Monats, der der Geburt vorangeht. Ggf. kann die Vorlage entsprechender Nachweise bzw. Angaben über die auf die einzelnen Kinder entfallenden Freibeträge notwendig sein.
• Die vom Finanzamt festgestellten als Sonderausgaben anerkannten Kinderbetreuungskosten.

Hinweis:
Der Abzug erhöhter Werbungskosten (größer als die jeweils geltende Werbungskostenpauschale) sowie der als Sonderausgaben ausgewiesenen Kinderbetreuungskosten, können lediglich in der durch Einkommensteuerbescheid jeweils nachgewiesenen Höhe erfolgen.

Unter dem nachfolgenden Link können Sie eine unverbindliche Berechnung Ihres maßgeblichen Einkommens vornehmen und damit die Beitragsstufe ermitteln.

• Da bei der Ermittlung des elternbeitragsrechtlich relevanten Einkommens das Gesamtbruttojahreseinkommen maßgeblich ist, dient dieser Zuschlag dem Ausgleich gegenüber Arbeitnehmern, die aufgrund der Sozialversicherungspflicht ein höheres Bruttoeinkommen bei jeweils vergleichbarem Nettoeinkommen erzielen. Mit diesem Zuschlag soll dieses Ungleichgewicht annähernd ausgeglichen werden.

Elternbeiträge sind grundsätzlich nach dem tatsächlich erzielten Kalenderjahreseinkommen der Beitragspflichtigen des Jahres zu bemessen, in dem eine Beitragspflicht besteht. Voraussetzung für die endgültige Bestimmung der Elternbeitragshöhe ist eine Überprüfung und Festsetzung im rückwirkenden Verfahren. Soweit das tatsächlich erzielte Einkommen noch nicht bekannt bzw. geprüft ist, gelten Elternbeiträge als vorläufig festgesetzt. Eine Änderung oder erstmalige Festsetzung von Elternbeiträgen ist innerhalb von 4 Jahren nach Ablauf des Jahres möglich, in dem eine Elternbeitragspflicht bestanden hat.

Beispiel:
Eine rückwirkende Elternbeitragsfestsetzung bzw. -anpassung ist

• für das Jahr 2020 bis zum 31.12.2024
• für das Jahr 2021 bis zum 31.12.2025
• usw.

möglich.

Wenn sich Ihr Einkommen also ändert, wird der Elternbeitrag auf Grundlage der veränderten Einkommensverhältnisse für das gesamte Kalenderjahr angepasst, unabhängig davon, in welchem Monat die Einkommensänderung erfolgte.

• Zur vorläufigen Einkommensermittlung sind bei Arbeitnehmern alle für das betreffende Jahr maßgeblichen Unterlagen einzureichen (bspw. lfd. Gehaltsabrechnungen, Angaben über zu erwartende Einmalzahlungen bzw. Bruttoeinkünfte bei Wiederaufnahme einer Beschäftigung usw.).
  Selbstständige können bei in etwa unveränderten Einkünften zunächst einen Einkommensteuerbescheid etwaiger Vorjahre oder bei veränderten Einkünften eine aktuelle Betriebswirtschaftliche Auswertung – BWA – vorlegen.
• Im Rahmen der abschließenden Einkommensberechnung werden die Gehaltsabrechnungen des Monats Dezember sowie der Einkommensteuerbescheid sowie ggf. Nachweise über sonstige Einkünfte des jeweiligen Jahres herangezogen. Da im Einkommensteuerbescheid lediglich der steuerlich relevante ‚Gesamtbetrag der Einkünfte‘ ausgewiesen ist, ist zusätzlich die Vorlage der Gehaltsabrechnung unabdingbar, da die Abrechnungen zusätzlich zu den steuerpflichtigen Einkünften auch regelmäßig einen Jahresnachweis über alle steuerfreien Einkünfte enthalten.
  Selbstständige reichen einen Steuerbescheid zur abschließenden Einkommensermittlung ein.
• Die Vorlage von Einkommensnachweisen ist entbehrlich, soweit und solange Sie Ihr Einkommen der höchsten Stufe zuordnen (Betreuung in Tagespflege und/oder Kita über 150.000 Euro, Betreuung in OGS über 85.897 Euro).

Bei den Einkünften handelt es sich nicht um das zu versteuernde Einkommen.

Weitere Hinweise:
Sonderzuwendungen, wie z. B. Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld sind Einkommensbestandteil. Die jeweilige Höhe ist nachzuweisen; anderenfalls wird grundsätzlich ein 13. Monatsgehalt hinzugerechnet. Auch sonstige Gratifikationen sind Einkommensbestandteil und müssen angegeben und nachgewiesen werden.

Die Festsetzung des Elternbeitrages erfolgt vorbehaltlich einer Prüfung der Einkommensunterlagen.

Gerne können Sie Ihre Unterlagen auch per E-Mail an  elternbeitraegebonnde versenden oder im  Serviceportal der Bundesstadt Bonn (Öffnet in einem neuen Tab) hochladen. Bitte fügen Sie diese ausschließlich in Form von PDF-Dokumenten bei. Bitte beachten Sie, dass andere Dateiformate und Dateianhänge mit über 10 MB gegebenenfalls durch die Firewall abgewiesen werden und wir Ihre Unterlagen dadurch nicht erhalten. Der Versand per Mail erfolgt auf eigenes Risiko, da die Übermittlung nicht verschlüsselt wird.

• Bei aktuellen oder künftig absehbaren Einkommensveränderungen reichen Sie bitte vollständige Einkommensnachweise ab Beginn des Kalenderjahres ein.

Bitte informieren Sie umgehend Ihre/n für Sie in der Elternbeitragsangelegenheit zuständige/n Sachbearbeiter/in, wenn sich Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen ergeben.

Hierzu gehören u.a.:

• neue Adresse
• Änderung des Namens
• Trennung oder (Wieder-)Zusammenzug der leiblichen Elternteile

• vorzeitige Einschulung Ihres Kindes:
  Sollte Ihr Kind vorzeitig eingeschult werden, informiert die Kindertageseinrichtung die Elternbeitragsstelle mit einer entsprechenden Änderungsmitteilung. Eine Neuberechnung der Elternbeiträge würde sich in einem solchen Fall nur dann ergeben, wenn weitere Geschwisterkinder in einer öffentlich geförderten Einrichtung betreut werden.
  Für das sogenannte Kann-Kind entfällt ab dem Kindergartenjahr die Beitragspflicht, in dem es bis zum 30. September das vierte Lebensjahr vollendet hat. Das bedeutet, dass für dieses Kind lediglich ein beitragsfreies Jahr gewährt wird.
  Sollte Ihr Kind widererwarten von der vorzeitigen Einschulung zurückgestellt und somit regeleingeschult werden, so teilen Sie dies Ihrer/Ihrem für Sie zuständige/n Sachbearbeiter/in mit, damit der Elternbeitragsbescheid entsprechend angepasst werden kann. Spätestens durch die Mitteilung der Kindertageseinrichtung wird die Elternbeitragsstelle über die Verlängerung des Betreuungsvertrages in der Kindertageseinrichtung informiert.
• Ihr Kind wird vom Schulbesuch zurückgestellt:
  Sollte Ihr Kind vom Schulbesuch zurückgestellt werden, informieren Sie die/den für Sie zuständige/n Sachbearbeiter/in bitte entsprechend. In diesem Fällen verlängert sich die Beitragsbefreiung in der Vorschulzeit von regulär zwei auf drei Jahre. Spätestens durch die Mitteilung der Kindertageseinrichtung wird die Elternbeitragsstelle über die Verlängerung des Betreuungsvertrages in der Kindertageseinrichtung informiert.
  

Folgende Personengruppen können für die nachgewiesene Dauer des Bezugs von der Zahlung der Elternbeiträge befreit werden:

• Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder Sozialgesetzbuch XII
• Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Bezieher von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz
• Bezieher von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz
• Zudem kann der Elternbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn den Eltern und dem betreuten Kind die Belastung nicht zuzumuten ist (§ 90 SGB VIII). Diese Zumutbarkeitsprüfung erfolgt auf Grundlage sozialhilferechtlicher Vorschriften des Sozialgesetzbuches XII. Hierzu ist von den Eltern ein schriftlicher, formloser Antrag zu stellen. Ein etwaiger Folgeantrag ist rechtzeitig vor Ablauf der gewährten Ermäßigung neu zu stellen.
• Ebenso kann der Elternbeitrag durch Vorlage eines Bonn-Ausweises für die nachgewiesene Dauer der Gültigkeit um 50 Prozent des regulär zu zahlenden Beitrags ermäßigt werden.

• Der Elternbeitrag ist jeweils zum Ersten eines Monats fällig. Bei erstmaliger Beitragspflicht oder Festsetzung eines Nachzahlungsbetrages wird der (Nachzahlungs-)Beitrag zum Ersten des übernächsten Monats nach Erstellen des Beitragsbescheides fällig.

• Elternbeiträge sind für jeden Monat zu zahlen, indem ein gültiger Betreuungsvertrag besteht. Hierbei ist es unabhängig, ob die Betreuung tatsächlich in Anspruch genommen wurde. Elternbeiträge werden zudem immer für den vollen Monat erhoben, auch wenn die Betreuung innerhalb eines Monats beginnt oder endet.

• Wenn Sie sich aufgrund Ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage sehen, die rückständigen Elternbeiträge bzw. den in Kürze fälligen Nachzahlungsbetrag in einer Summe zu zahlen, besteht grds. die Möglichkeit einer Ratenzahlung.
  Die Bewilligung eines Antrags auf Ratenzahlung ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Bitte setzen Sie sich hierzu mit Ihrer/Ihrem zuständigen Sachbearbeiter/in in Verbindung. Bitte beachten Sie hierbei, dass Stundungszinsen entsprechend der Vorschriften der Abgabenordnung (AO) fällig werden.

• Bestehen für ein Kind zeitgleich zwei oder mehrere bzw. ergänzende Betreuungsverträge, so ist der Elternbeitrag für jeden Betreuungsplatz zu leisten, unabhängig davon, ob die zusätzliche Betreuung in Anspruch genommen wurde oder nicht.
  Hinweis: Geschwisterermäßigungen werden für den zeitgleich geschlossenen, weiteren Betreuungsvertrag nicht gewährt.

Die Beitragspflicht entfällt für Ihr Kind, wenn

• sich Ihr Kind im einem der beitragsfreien Vorschuljahre befindet.
• Ihr Einkommen der Einkommensstufen 1 oder 2 (bis 24.542 Euro) zuzuordnen ist.
• Sie aufgrund des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder AsylBLG, von Wohngeld oder von Kinderzuschlag für die nachgewiesene Dauer des Bezugs von der Beitragspflicht befreit sind.
• wenn Ihr Kind nicht mehr in einer öffentlich geförderten Einrichtung betreut wird.

• Werden mehrere Kinder einer Familie zeitgleich in öffentlich geförderten Kindertagespflegestellen und/oder Kindertagesstätten betreut, muss grundsätzlich nur für das Kind der Elternbeitrag gezahlt werden, für dessen Betreuung der (insgesamt) höchste Elternbeitrag anfällt (beitragspflichtiges Kind).
• Wird neben dem beitragspflichtigen Kind zeitgleich mind. ein weiteres Kind der Familie in einer OGS betreut, so muss für dieses Kind ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 50% des regulären Tabellenbeitrags für die OGS-Betreuung gezahlt werden. Alle weiteren in OGS betreute Geschwisterkinder werden beitragsfrei betreut.
• Als Geschwisterkinder im Sinne der Befreiungsregelung gelten neben den Kindern, die mit ihren leiblichen Eltern im gemeinsamen Haushalt leben, auch Halbgeschwister, die mit ihrem leiblichen und dem nicht leiblichen Elternteil (bspw. Patchwork-Familie) gemeinsam in einem Haushalt leben.
• Wird ein Kind der Familie als sog. Vorschulkind betreut, so sind gleichzeitig in Tagespflege oder im Kindergarten betreute Geschwisterkinder der Familie beitragsfrei. Wird neben dem Vorschulkind ein weiteres Kind in OGS betreut, so muss für dieses Kind ein Beitrag in Höhe von 50% des Regelbeitrages für OGS-Betreuung gezahlt werden.
• In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass bei ergänzenden Betreuungsverträgen eines Kindes (z.B. Betreuung in Kita und im Rahmen der Tagespflege) die Elternbeiträge für die Dauer der zeitgleichen Inanspruchnahme für jeden Betreuungsplatz zu leisten sind. Bestehen für ein Kind zeitgleich zwei oder mehrere Betreuungsverträge in Kitas oder OGS, so sind die Beiträge ebenso für jeden nicht in Anspruch genommenen Betreuungsplatz zu zahlen.

• Nein. Sofern sich ein überzahlter Betrag auf einem Beitragskonto ergibt, erfolgt die Erstattung bei ausgeglichenen Beitragskonten automatisch auf das Einzahlerkonto.

• Wenn Sie die monatlich zu zahlenden Elternbeiträge gerne von Ihrem Konto abbuchen lassen wollen, dann müssen Sie ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen.
• Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass für jedes Beitragskonto ein separates SEPA-Lastschriftmandat erteilt werden muss.

Sollten Sie Fragen hinsichtlich Ihres Zahlungsverkehrs haben, wenden Sie sich bitte an die Stadtkasse der Bundesstadt Bonn unter  einnahmebuchhaltungbonnde. Bitte halten Sie hierfür Ihr Kassenzeichen bereit. 

• Die Elternbeiträge sind jeweils unter Angabe des betreffenden Kassenzeichens auf eines der rechts auf Seite 1 Ihres Beitragsbescheides genannten Konten jeweils zum Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen.
  Hinweis: Bitte geben Sie bei Zahlung unbedingt Ihr Kassenzeichen an, damit Ihre Zahlungen schnellstmöglich zugeordnet und die Einsetzung des Mahnverfahrens somit möglichst vermieden werden können.

• Elternbeiträge können als sog. Kinderbetreuungskosten im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge mit 2/3 (ab 2025 80 %) der Aufwendungen, höchstens mit 4.000 Euro (ab 2025 4.800 Euro) je Kind und Kalenderjahr, im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden, vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG). Weitere Auskünfte erteilt Ihnen das für Sie zuständige Finanzamt.
  Hinweis: Bescheinigungen über die gezahlten Elternbeiträge können nicht ausgestellt werden. Sollten Sie dennoch in Zeiten der beleglosen Steuererklärung von Seiten des Finanzamtes aufgefordert werden, die in jeweils einem Kalenderjahr gezahlten Elternbeiträge nachzuweisen, so reicht es i.d.R. aus, wenn Sie den Elternbeitragsbescheid sowie die entsprechenden Kontoauszüge als Zahlungsbelege einreichen.

• Bei den Elternbeiträgen handelt es sich um einen in monatlichen Teilbeträgen zu entrichtenden öffentlich-rechtlichen, sozial gestaffelten Kostenbeitrag zur Mitfinanzierung der öffentlich finanzierten (Jahres-)Betriebskosten der jeweiligen Tagesbetreuung. Das bedeutet, dass die Elternbeiträge in gleichen monatlichen Raten als Jahresbeitrag erhoben werden. Die Beitragspflicht besteht unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Betreuungsleistung und erstreckt sich auf alle Monate, in denen ganz oder teilweise ein Betreuungsvertrag besteht.
  
  Demzufolge ist der Elternbeitrag auch in Ferienzeiten zu entrichten.
  
  Hinweis: Der Beitrag ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn das Kind nicht an allen Tagen des Monats betreut wird. Die Beitragspflicht wird auch durch Schließungs- oder Ausfallzeiten der Tageseinrichtungen und der OGS nicht berührt.
  Bei vorübergehenden Unterbrechungen oder Einschränkungen der Betreuung, insbesondere durch Betriebsstörungen, Streik oder Naturereignisse, haben die Beitragspflichtigen keinen Anspruch auf Beitragserlass oder –minderung.

• Den Beitrag für die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung ist an den Träger der jeweils besuchten Einrichtung zu entrichten. Das bedeutet, dass Kinder, die eine städtische Einrichtung besuchen, das Essensgeld analog zu den Elternbeiträgen an die Stadt Bonn zahlt.
  Die Erhebung der Essenspauschale erfolgt einkommensunabhängig und somit für jedes in einer Einrichtung betreuten Kindes in gleicher Höhe.
  Die Höhe der Pauschale, die in Kitas auf das ganze Kalenderjahr und in OGS auf das jeweilige Schuljahr gleichbleibend verteilt ist, orientiert sich u.a. am Bruttoportionspreis des jeweils von der Kita oder OGS ausgewählten Caterers. Zudem werden bei der Ermittlung des Pauschalbetrages die grundsätzlichen Öffnungstage der Einrichtungen berücksichtigt.
  
  Möglichkeiten der Erstattung bei längerer Abwesenheit:
  Um Eltern, deren Kinder längere Zeit nicht am Mittagessen teilgenommen haben, nicht zu benachteiligen, ist eine "Härtefallklausel" vorgesehen, die beinhaltet, dass der monatliche Pauschalbetrag ab einer zusammenhängenden, entschuldigten Fehlzeit von mehr als 21 Kalendertagen auf Antrag der Eltern erstattet werden kann. Dieser Antrag ist über die Einrichtungsleitung zu stellen.
  
  Möglichkeit der Befreiung von der Zahlung der Essenspauschale:
  Darüber hinaus kann eine Befreiung von der Zahlung des Essensgeldes beantragt werden, wenn für die Kinder, die an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teilnehmen, ein Anspruch auf eine der folgenden Leistungen besteht:

• Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)
• Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
• Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II)
• Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII)
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
• Bonn-Ausweis
  
  Zu Befreiung von der Zahlung der Essenspauschalen ist lediglich die Vorlage eines Bescheides über den Bezug einer der vorgenannten Leistungen erforderlich. Die Befreiung gilt dann für die Zeit des jeweiligen Bewilligungszeitraumes einer Leistung. Der Leistungsnachweis ist jeweils bei der Elternbeitragsstelle (Amt 51-24) der Bundesstadt Bonn als Rechnungssteller einzureichen. Hierbei gilt die Jahresfrist zu beachten. Das bedeutet, dass aufgrund eines Leistungsbescheides für maximal ein Jahr rückwirkend von der Zahlungspflicht befreit werden kann. Maßgeblich ist hierbei der Monat, in dem der entsprechende Nachweis vorgelegt wurde.