Die Stiftung führt den Namen „Wilhelm-Augusta-Stift“. Sie ist eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Die Stiftung hat ihren Sitz in Bonn und wird von der Bundesstadt Bonn verwaltet. 

(1) Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln für das Tagespflegehaus in der Breiten Straße 109-113 in Trägerschaft der Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn zur Verwirklichung ihrer gemeinnützigen und mildtätigen Zwecke. Die Stiftung kann den Zweck auch selbst durch finanzielle Unterstützung hilfsbedürftiger Personen (im Sinne des § 53 AO) verwirklichen.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch wirtschaftliche Hilfen für die Gewährung von Obdach, Verpflegung und Betreuung bedürftiger, älterer Bürger.

(3) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

Das Stiftungsvermögen besteht aus Grundstücks- und Barvermögen und beträgt derzeit 4.661.408,61 Euro. Davon entfallen auf das Kapitalvermögen 4.627.989,65 Euro und auf das Rücklagevermögen 33.418,96 Euro (Stand: 31. Dezember 2012).

Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Davon ausgenommen sind die Zuwendungen zum Stiftungsvermögen gemäß § 58 Nr. 7 Abgabenordnung. 

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Bundesstadt Bonn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.  

Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor die Bestätigung des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.  

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
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Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Oberbürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bonn, den 16. Dezember 2013

Nimptsch
Oberbürgermeister