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Bundesstadt Bonn

Schließung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages für die Ablösung von Stellplätzen

Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten

Verantwortliche/r
(Fachbereich/Bereich/Abteilung, Anrede, Name, Funktion, Telefon, Email)
Bundesstadt Bonn
Die Oberbürgermeisterin
Bauordnungsamt
Allgemeine Verwaltungs- und Beitragsabteilung
Telefon: 0228 - 77 2863
E-Mail:  bauordnungsamtbonnde
Datenschutzbeauftragte/r
(Anrede, Name, Telefon, E-Mail; Postanschrift bei externer/-m DSB)

Bundesstadt Bonn
Die Oberbürgermeisterin
Datenschutzbeauftragter
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4
53111 Bonn
Telefon: 0228 - 77 34 65
E-Mail:  datenschutzbeauftragterbonnde

Zweck/e der Datenverarbeitung
(Nennung der Hauptaufgaben; z.B. Erteilung und Entzug von Fahrerlaubnissen)
Schließung eines öffentlich-rechtichen Vertrages für die Ablösung von Stellplätzen zwischen der Bundesstadt Bonn und dem Antragsteller
Wesentliche Rechtsgrundlage/n
(sowohl materiell-rechtlich wie auch verfahrens- und datenschutzrechtlich)

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) und e) DSGVO in Verbindung mit § 48 Abs. 1 und Abs. 2 BauO NRW und der Satzung der Bundesstadt Bonn über die erforderliche Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze und Fahrradabstellplätze einschließlich deren Zubehörnutzungen - Stellplatzsatzung i.V.m. der  Satzung der Bundesstadt Bonn über die Ablösung von Stellplatzpflichten - Stellplatzablösesatzung 

Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
(im Regelfall)

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte außerhalb der Stadtverwaltung übermittelt. Im Zuge der kassentechnischen Umsetzung des Stellplatzablösevertrages werden die Daten teilweise an die Stadtkasse der Stadt Bonn weitergeleitet.

Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen
(aus rechtlichen Bestimmungen wie z.B. Kassen-, Handels-, Steuerrecht oder KGSt-Empfehlungen)
Die Daten werden digital archiviert und dauerhaft gespeichert.
Rechte der betroffenen Person
(allgemeine Aufzählung, Voraussetzungen)

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
  • Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände
  • Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen
Zuständige Aufsichtsbehörde
(Bezeichnung, Postanschrift, Telefon, E-Mail, Homepage)

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf

Telefon 0211 – 384 24-0
Fax 0211 – 384 24-10
E-Mail  poststelleldi.nrwde

Internet  www.ldi.nrw.de (Öffnet in einem neuen Tab)