Zur Übergabe im Alten Rathaus empfingen Oberbürgermeisterin Katja Dörner und Stadtkämmerer Michael Fark Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksregierung und der Stadtkämmerei. Daniel Lüngen, Leiter der Abteilung Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Wirtschaft, übergab den Genehmigungsbescheid, mit dem das Haushaltsaufstellungsverfahren abgeschlossen ist. Ab dem 21. Mai 2025 kann die Stadt nun vollständig über die vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsmittel verfügen.

Oberbürgermeisterin Katja Dörner: „Die Aufstellung und Verabschiedung des Sparpakets war ein Kraftakt für alle Beteiligte. Die nun erfolgte Genehmigung des Haushalts ist nicht zuletzt Ausdruck der Anerkennung, dass wir die Trendwende mit Blick auf die Verschuldungssituation der Stadt geschafft haben. Trotz der notwendigen Einsparungen setzen wir im neuen Doppelhaushalt klare Schwerpunkte: soziale Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft unserer Infrastruktur und konsequenter Klimaschutz bleiben zentrale Anliegen. Gleichzeitig möchte ich mit Blick auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bund betonen: Unsere Städte und Gemeinden brauchen endlich eine verlässliche finanzielle Basis – und eine Lösung für die Altschuldenproblematik. Denn es sind die Kommunen, in denen die Menschen ganz konkret erleben, ob der Staat funktioniert. Wenn wir vor Ort immer mehr Aufgaben übernehmen, müssen uns dafür auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

Für Stadtkämmerer Michael Fark hat die Genehmigung eine hohe Bedeutung: „Die Genehmigung unseres Haushalts durch die Bezirksregierung Köln ist ein wichtiges Signal und ein Schritt nach vorn für Bonn. Ich danke der Bezirksregierung für die konstruktive Zusammenarbeit in meinen ersten Monaten im Amt. Gleichzeitig ist uns bewusst: Die finanzielle Lage bleibt herausfordernd. Wir müssen den eingeschlagenen Konsolidierungskurs mit Entschlossenheit weiterverfolgen, um langfristig eine stabile Haushaltslage zu erreichen. Nur so schaffen wir die Grundlage dafür, Bonn auch in Zukunft lebendig, gerecht und zukunftsfähig zu gestalten – gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt.“

Daniel Lüngen, Leiter der Abteilung Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Wirtschaft: „Mit der heutigen Genehmigung des Doppelhaushalts 2025/2026 erkennt ​die Bezirksregierung Köln die intensive Arbeit der Stadt Bonn in Zusammenarbeit mit dem Rat an, unter herausfordernden Rahmenbedingungen einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Haushalt aufzustellen. Der eingeschlagene Weg der Konsolidierung ist ein wichtiger Schritt für die nachhaltige Entwicklung der Stadt. Gleichzeitig bleibt die Haushaltslage angespannt – umso bedeutender ist es, dass die Stadt ihre Handlungsfähigkeit sichert, strategisch weiterentwickelt und die Konsolidierungsschritte konsequent weiter beschreitet. Die Bezirksregierung Köln wird diesen Weg auch weiterhin konstruktiv begleiten.“

Der Gesamtbetrag der Aufwendungen im Doppelhaushalt 2025/26 umfasst ca. 1,8 Milliarden Euro (Planjahr 2025) bzw. 1,9 Milliarden Euro (Planjahr 2026). Gegenüber dem Planungsstand im vergangenen Jahr sieht der nun beschlossene Haushalt Einsparungen in Höhe von rund 445 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren (bis 2029) vor. Trotz der Notwendigkeit zu sparen, bleiben die Realsteuerhebesätze der Gewerbesteuer unangetastet und im Bereich der Grundsteuer aufkommensneutral. Ein deutlicher Schwerpunkt des Haushaltes liegt auf dem sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Mit rund 407 Millionen Euro in 2025 und rund 425 Millionen Euro in 2026 und damit einer der größten Posten im städtischen Haushalt, stellt die Stadt wichtige Transferaufwendungen im Bereich Soziales und Kinder, Jugend und Familie sicher. Die jährlichen Defizite stellen sich nun wie folgt dar: 2025 97 Millionen Euro, 2026 123 Millionen Euro. 

Ausblick

Mit der Haushaltsgenehmigung ist der Weg frei für die Umsetzung wichtiger Projekte in den kommenden Jahren. Kämmerer Fark: „Die Bundesstadt Bonn wird weiterhin konsequent an einer nachhaltigen Finanzpolitik arbeiten – mit dem Ziel, Handlungsspielräume zu sichern und die Lebensqualität für alle Bonnerinnen und Bonner zu stärken.“